In Portugal ist die rechtspopulistische Chega-Partei zweitstärkste politische Kraft geworden. Chega hat nach der Auszählung der vier Auslandswahlkreise noch zwei Mandate dazugewonnen. Mit 60 Abgeordneten sind die Rechtspopulisten stärker als die Sozialisten (PS), die bis 2024 mit absoluter Mehrheit regierten. 2019 saß der Chega-Vorsitzende André Ventura noch als einziger Abgeordneter der im gleichen Jahr gegründeten Partei im Parlament, nun ist er mit 22,7 Prozent der Stimmen Oppositionsführer.
„Es ist ein friedlicher und gesunder Regimewechsel“, sagte Ventura nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. Er hatte zuvor das Ende des alten Zweiparteiensystems verkündet: Seit der friedlichen Nelkenrevolution 1974 waren die bürgerliche PSD und die Sozialisten in Portugal die stärksten Kräfte, die sich an der Regierung gegenseitig ablösten. Die Sozialisten und die übrigen linken Parteien, stellen künftig zusammen weniger als ein Drittel aller Abgeordneten. Noch nie waren es in den vergangenen 50 Jahren so wenige.
Montenegro will wieder Minderheitsregierung
Am Donnerstag empfing Präsident Rebelo de Sousa den amtierenden Regierungschef Luís Montenegro, Ventura und die PS zu Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung. Es wurde erwartet, dass er Montenegro damit beauftragt. Dessen konservatives AD-Bündnis hatte bei der Wahl ebenfalls zugelegt und kommt auf 91 Mandate (31,2 Prozent). Zusammen mit Chega würde seine AD die absolute Mehrheit übertreffen.
Doch Montenegro will seine Minderheitsregierung fortsetzen und nicht mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Auch eine große Koalition mit der PS wäre möglich, doch dazu kam es in Portugal bisher nicht. Montenegro möchte mit wechselnden Mehrheiten regieren und hofft dabei auf die deutlich geschwächten Sozialisten. Die PS hatte schon im vergangenen Jahr durch ihre Enthaltung bei der Verabschiedung des Haushalts geholfen. Nach der Wahl signalisierten PS-Politiker Gesprächsbereitschaft.
