Die israelische Regierung hat am Donnerstag verkündet, 22 Siedlungen im Westjordanland zu errichten. Dies umfasst die „Legalisierung“ einiger schon bestehender Außenposten, kleinerer Siedlungen, die nicht auf Initiative der Regierung gebaut wurden. Aber auch mehrere ganz neue Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet sollen errichtet werden.
Vor allem letzterer Umstand macht die Entscheidung, die das Kabinett laut israelischen Medienberichten schon vor einigen Tagen traf, außergewöhnlich. Er könne sich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, sagte Alon Cohen-Lifshitz von der israelischen Nichtregierungsorganisation Bimkom der F.A.Z. 14 neue Siedlungen sollten errichtet werden, „ohne öffentliche Diskussion oder Transparenz“. Das sei „weitaus historischer, als man sich vorstellen kann“.
Kabinettsmitglieder priesen die Entscheidung als historisch. Verteidigungsminister Israel Katz nannte sie eine „vernichtende Antwort auf den palästinensischen Terrorismus“. Zudem handele es sich um einen „strategischen Schritt, der die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert … und als Puffer gegen unsere Feinde dient“. Die neuen Siedlungen sind über das gesamte Westjordanland verstreut.
Finanz- und Siedlungsminister Bezalel Smotrich hob hervor, dass Israel sich mit den Siedlungen „kein fremdes Land“ nehme – es handele sich um „unsere angestammte Heimat“. Er forderte als nächsten Schritt die Annexion des Gebiets. Der Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet den Siedlungsbau hingegen als illegal. Auch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs kam im vergangenen Jahr zu diesem Schluss.
Die Entscheidung dürfte daher auch die Beziehungen zwischen Israel und westlichen Verbündeten belasten, die aufgrund des Gazakriegs sowieso angespannt sind.
