Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe wird der SPD-Politiker Lars Castellucci, wie er selbst mitteilte. Beauftragter für weltweite Religionsfreiheit wird der CDU-Politiker Thomas Rachel.
Die Bundesregierung hatte schon gleich nach Amtsantritt eine Reihe von Beauftragtenstellen gestrichen, etwa die Botschafterin für feministische Außenpolitik, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. Welche Posten genau noch gestrichen wurden, blieb am Mittwoch offen. Ein Sprecher des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das die Liste künftig führen wird, sagte, sie werde in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Klar ist offenbar, dass es künftig keinen Beauftragten gegen Antiziganismus mehr geben wird. Das Thema werde im Ministerium aber verankert bleiben, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums, zu dem die Stelle gehörte. Eine Nachfolge gibt es aber für den Queer-Beauftragten Sven Lehmann. Das Amt heißt künftig „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ und wird von Sophie Koch (SPD) ausgefüllt, die seit 2024 Landtagsabgeordnete in Dresden ist und sich in dem Bundesland für das Thema engagierte.
Erhalten bleiben in der neuen Bundesregierung unter anderem auch der Ostbeauftragte, die Integrationsbeauftragte und der Beauftragte für Kultur und Medien. Neu geschaffen wurde der Posten einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Manche Beauftragtenposten kann die Bundesregierung nicht abschaffen, weil sie eine gesetzliche Grundlage haben, wie etwa das Amt des Behindertenbeauftragten, der Antidiskriminierungsbeauftragten und der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten.
