Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat eine erste positive Bilanz der verschärften Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gezogen und die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an einer Überlastung der Beamten zurückgewiesen. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft haben“, antwortete Romann in der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf die Kritik, dass ein verschärftes Grenzregime nur einige Wochen durchzuhalten sei.
Kritik vieler Nachbarländer an den deutschen Grenzkontrollen gibt es Rommanns Angaben zufolge auf Arbeitsebene nicht. Mit all seinen Amtskollegen habe er mehrmals gesprochen, sagte Romann. „Mit manchen wöchentlich. Dabei habe ich viel Verständnis für unsere Maßnahmen erfahren. Eine Person aus diesem Kreis hat es wie folgt formuliert: ‚Na endlich!‘“
Insgesamt 125 Asylbewerber zurückgewiesen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Seitdem wurden der „Bild am Sonntag“ zufolge an 23 Tagen bis einschließlich Freitag an allen Landesgrenzen 3387 unerlaubte Einreisen registriert. 2613 Migranten wurden demnach zurückgewiesen. Von 160 Personen, die einen Asylantrag gestellt hatten, seien 125 zurückgewiesen worden. 35 Flüchtlinge durften demnach einreisen, weil sie krank waren oder in Begleitung von Kindern waren.
Die Bundespolizei habe entlang der nationalen Grenzen ständig rund 9800 Beamte in ihren Stammdienststellen, sagte Romann weiter. Seit dem 16. September 2024 – also nach der Wiedereinführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen an allen neun Landgrenzen – sei dieser Regeldienst um knapp 1200 Kolleginnen und Kollegen verstärkt worden. Inzwischen seien sogar 13.000 bis 14.000 Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz.
Die Vermutung, dass für die Grenzkontrollen Personal aus anderen Einsatzgebieten wie Bahnhöfen abgezogen werde, wies Romann zurück. „Die Stärke der Bahninspektionen wird dafür nicht angetastet, auch nicht vorübergehend.“
Auch aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt zeigt das verschärfte Grenzregime Wirkung. „Die Asylbegehren an der Grenze sind auch deswegen niedrig, weil es sich schnell herumgesprochen hat, dass der Einlass in die Bundesrepublik Deutschland trotz Asylbegehren nicht mehr garantiert ist“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“.
„Keine Probleme an den deutschen Grenzen“
Angesprochen auf Kritik aus Polen und der Schweiz sagte der Minister: „Sie sollten auch diejenigen Staaten erwähnen, die unsere neue Migrationspolitik begrüßen.“ Dobrindt verwies auf Frankreich, Dänemark, die Tschechische Republik und Österreich. „Die haben unsere Magnetwirkung auf Flüchtlinge mit Sorgen betrachtet, die durch die Migrationspolitik der Ampel ausgelöst worden war. Alle begrüßen, dass Deutschland bei der illegalen Migration an Anziehungskraft verliert.“ Dies entlaste auch die Transitländer. „Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen“, sagte Dobrindt. Man wolle die Nachbarn Deutschlands nicht überfordern. „Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen.“
Zur Unterstützung bei den verstärkten Grenzkontrollen, hat die Bundespolizei den Zoll um Amtshilfe gebeten. Dieses werde derzeit geprüft, teilte eine Sprecherin des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Der Zoll unterstützt die Bundespolizei nach übereinstimmenden Angaben aus Bundesinnen- und Finanzministerium seit Mitte Oktober 2023 mit rund 450 Mitarbeitern im Regeldienst an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz. Seit Mitte September gelte dies auch für alle übrigen Landgrenzen.
Zum Ausmaß möglicher Unterstützung äußerten sich weder das Finanzministerium noch das für die Bundespolizei zuständige Innenministerium. Die Sprecherin des Finanzministeriums betonte aber: „Eine weitere Aufstockung der Unterstützungsleistung für die Bundespolizei durch den Zoll darf die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in anderen wichtigen Zollbereichen (z.B. Flug- oder Seehäfen) nicht gefährden.“
