Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich in der Debatte zum Umgang mit Israel gegen Sanktionen ausgesprochen. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren“, sagte Hoffmann. „Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, zitierte ihn das Magazin „Spiegel“ am Montag. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien. Das teilte ein Regierungssprecher am Sonntagabend mit. Merz verurteilte den Terror der Hamas, diese müsse alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Zugleich habe Merz hervorgehoben, dass es dringend erforderlich sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Auch SPD kritisiert Israels Regierung immer schärfer
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche zwar den Ton gegenüber Israel verschärft mit Blick auf das Vorgehen des israelischen Militärs und der humanitären Not im Gaza-Streifen. „Die massiven militärischen Schläge der israelischen Armee im Gazastreifen lassen für mich keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien“, hatte Merz in Finnland gesagt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich gegen eine „Zwangssolidarität“ mit Israel gewandt. Auch aus den Reihen der SPD wird die Kritik an der israelischen Regierung schärfer.
Konkrete Konsequenzen aus diesem härteren Ton, gar Sanktionen, hatte die Regierung aber nicht verkündet. Zwar hatte Wadephul schon vergangene Woche gesagt, die Bundesregierung werde „selbstverständlich dagegen einschreiten“ und keine Waffen an Israel liefern, sollte man die Gefahr einer Verletzung des humanitären Völkerrechts sehen. Am Samstag kündigte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung eine Überprüfung der Waffenexporte an. Das beschreibt allerdings nur eine Selbstverständlichkeit, denn die Regierung ist bei der Prüfung von Rüstungsexport-Anfragen im Bundessicherheitsrat dazu verpflichtet zu prüfen, dass diese nicht zur Verletzung des Völkerrechts beitragen.
Zudem lässt die Vorgabe der Union, dass man Israel alles liefern wolle, was das Land zu seiner Selbstverteidigung brauche, auch Auslegungsspielraum zu, was dafür tatsächlich gebraucht wird – daher sorgten vor allem die Worte von Merz in Israel für Aufsehen, dass er keine Logik des Vorgehens mehr erkennen könne. In der Opposition hatte die Union allerdings die Ampelkoalition noch für Verzögerungen bei den Exportgenehmigungen kritisiert. Wie die F.A.Z. vergangene Woche berichte, gibt es derzeit von Israel angefragte Rüstungsexporte, für die eine Genehmigung noch aussteht. Am Mittwoch sollen Wadephul und Israels Außenminister Gideon Saar in Berlin zusammenkommen.
