In Deutschland werden nach Beobachtung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes immer mehr Menschen benachteiligt. Wie aus dem Jahresbericht der Unabhängigen Beauftragten Ferda Ataman hervorgeht, haben sich im vergangen Jahr 11.405 Personen gemeldet, die Beratungsbedarf wegen Benachteiligungen hatten.
Die Meldungen beziehen sich auf das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG), wonach Diskriminierungen wegen der Herkunft, des Geschlechtes, des Alters oder der sexuellen Identität verboten sind, aber auch bei körperlichen Beeinträchtigungen. Nahezu die Hälfte der Anfragen betrafen Fälle von Rassismus. Ataman zählte dazu bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024 einige Beispiele auf. Etwa eine Muslima mit Kopftuch, die in einer Arztpraxis nicht behandelt werden sollte, „solche wie sie wollen wir hier nicht haben“, habe man zu ihr gesagt. Ein anderer Fall betrifft einen Mann, „Mahmoud Z.“, der wegen seines Namens keinen Besichtigungstermin für eine Mietwohnung bekommen habe, anders als sein Bekannter „Stephan“.
Zahl der Fälle steigt in vielen Kategorien
Wie der Bericht vermerkt, stieg auch die Zahl der gemeldeten Fälle von Antisemitismus stark an, nämlich um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zahlreich sind zudem Fälle, in denen sich Personen wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung an die Unabhängige Beauftragte gewandt hätten, nämlich insgesamt in mehr als einem Viertel aller gemeldeten Fälle. Zu den Beispielen, von denen Ataman berichtet, zählt auch eine Vermieterin, die sich weigerte für ihren Mieter eine Rollstuhlrampe einzurichten – wozu sie dann per Gerichtsurteil verpflichtet worden sei. Wie die Unabhängige Beauftragte in ihrem Bericht darlegt, gab es auch zahlreiche Beratungsanfragen wegen einer vermuteten Diskriminierung beim Sozialleistungsbezug oder wegen Nachteilen am Arbeitsplatz, die aus Mutterschaft oder Kinderbetreuung entstünden. Ihre Arbeit sei nicht sei nicht repräsentativ, so Ataman, die meisten Menschen machten Diskriminierung mit sich alleine aus, die gemeldeten Fälle seien „die Spitze des Eisbergs“.
Diskriminierung sei ein „wachsendes Problem in Deutschland. Es gebe, so die Beauftragte, „ein massives Problem mit Rassismus, ein massives Problem mit Sexismus“. Als eine wichtige Ursache für wachsende Diskriminierung sieht Ataman den Rechtsextremismus. Sie nutzte die Pressekonferenz für ein kaum verhülltes Plädoyer für ein Verbot der rechtsextremen AfD. Sie sagte: „Ich fände es richtig, wenn alle Verfassungsorgane rechtsextreme Parteien prüfen lassen.“ Das Bundesverfassungsgericht müsse im Sinne von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind „überprüfen, ob Verbote möglich sind“.
Ataman beklagte das aus ihrer Sicht schwache Gleichheitsgesetz: Falschparken werde in Deutschland härter und konsequenter sanktioniert als Diskriminierung. Die frühere Journalistin und Leiterin des Mediendienstes Integration war 2022 auf Vorschlag der Grünen-Ministerin Lisa Paus und trotz Bedenken der damaligen Ampel-Partner von FDP und Union für fünf Jahre vom Bundestag gewählt worden.
