Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Paris eine neue, von Deutschland und Frankreich ausgehende „Dynamik innerhalb Europas“ in Aussicht gestellt. Mit der neuen Bundesregierung habe man dafür jetzt wieder ein Zeitfenster. „Ohne jetzt einer Vorgängerregierung auch zu nahe zu treten, da gab es halt andere Schwerpunkte“, sagte sie.
Im Gespräch mit Journalisten bekräftigte Klöckner am Dienstag das Vorhaben, die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung wiederzubeleben, deren Arbeit seit geraumer Zeit suspendiert ist. Auch sonst solle die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten beider Länder intensiviert werden. Zudem wolle man den Deutsch-Französischen Parlamentspreis für zivilgesellschaftliches Engagement öffnen. Daneben müssten die Städtepartnerschaften „zum Teil auch wieder ein bisschen belebt werden“.
Auch Emmanuel Macron nahm sich Zeit für die Bundestagspräsidentin. Das Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten dauerte am Montag mehr als eine Stunde und damit länger als geplant, sodass Klöckner Premierminister François Bayrou auf Dienstag vertrösten musste. Zuvor war sie unter anderem mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und Senatspräsident Gérard Larcher zusammengekommen. Klöckner bezeichnete das Gespräch mit Macron als vertrauliches Vieraugengespräch ohne Übersetzer und umriss die diskutierten Punkte nur. Als da wären das Weimarer Dreieck, die Ukrainepolitik, die Lage im Nahen Osten, „Impulse für Europa“, etwa bei der „industriellen Stärkung“, sowie das Thema „koordiniertes Vorgehen Richtung der USA“.
„Präsident Macron war sehr interessiert an der Stimmung in Deutschland, also wo stehen die Deutschen zurzeit im Parlament und in der Bevölkerung, wenn es um weitere Unterstützungen für die Ukraine geht“, berichtete Klöckner. Das schließe die Frage ein, „inwiefern es uns gelingt zu erklären, dass es nicht nur um die Ukrainer geht, sondern um Werte Europas in dieser Auseinandersetzung“. Klöckner unterstrich, wie wichtig Macron, dem im Amt des Präsidenten „nicht mehr sehr viel Zeit“ bleibe, das gemeinsame Handeln mit Deutschland sei. Das gute persönliche Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe er ihr gegenüber mehrfach betont. Sie wiederum habe Macron in ihre Heimat Bad Kreuznach eingeladen, wo 1958 die erste Begegnung von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle auf deutschem Boden stattfand.
Inhaltlich gebe es gleichwohl Differenzen. „Ich verstehe das mit der Landwirtschaft“, sagte Klöckner mit Blick auf das Mercosur-Freihandelsabkommen, gegen das sich Frankreich nach wie vor sperrt. „Aber ich habe noch mal sehr deutlich gemacht: Wenn wir Mercosur, dieses Abkommen nicht hinbekommen, mit wem wollen wir denn überhaupt noch Handelsabkommen hinbekommen?“, so die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin. Zumindest bei Macron habe sie jedoch den Eindruck, dass er „das große Ganze in dem Wirkgefüge“ sehe.
