In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof am Dienstagnachmittag mit. Zuvor hatte der Rechtspopulist Geert Wilders zuvor im Streit um die Asylpolitik den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Regierung verkündet. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders am Dienstag auf der Plattform X. Der Rechtspopulist selbst gehört der Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof zwar nicht an, seine Partei für die Freiheit (PVV) gehört jedoch der Vier-Parteien-Koalition an, die die Regierung in Den Haag stützt.
Wilders hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik vorgestellt und damit die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen „spätestens binnen weniger Wochen”. Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten „zehntausende Syrer” in ihr Land zurückkehren, verlangte er.
Die niederländische Regierung müsste dem deutschen Beispiel folgen und Asylsuchende an den Grenzen sofort zurückschicken, sagte Wilders in der vergangenen Woche in Den Haag. Dabei drohte er auch mit dem Austritt aus der Koalition, sollten entsprechende Schritte nicht in Kürze auf den Weg gebracht werden. „Wenn sich nicht schnell etwas ändert, dann sind wir weg.“
Sind die übrigen Parteien zu einer Minderheitsregierung bereit?
Laut der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ saßen die Koalitionspartner bis Montagabend zusammen, um zu einer Lösung in dem Streit zu kommen. Jedoch sei es zu keiner Eingung gekommen, sodass Wilders die Parteien am Dienstagmorgen über seinen Austritt aus der Koalition informiert habe. Der Zeitung zufolge wollen die übrigen Partner VVD, NSC und BBB vorerst in der Koalition bleiben, einzelne zeigen sich auch zu einer Minderheitsregierung unter Umständen bereit. Ansonsten kommt es zu einer Neuwahl.
Die radikal-rechte PVV ist die größte Fraktion im Parlament und hatte die Parlamentswahl Ende November 2023 gewonnen. Bei Antritt der Regierung hatte Wilders vor einem Jahr das „strengste Asyl-Gesetz überhaupt“ angekündigt. Davon sei noch nichts umgesetzt worden, beklagte er. „Die Grenze ist erreicht.“
Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine rechtspopulistischen Versprechen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders im vergangenen Jahr schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Die PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf die Koalition unter Schoof.
