Die gescheiterte Koalition in den Niederlanden war von Anfang an eine Koalition wider Willen. Den Wahlsieger Wilders wollten die anderen rechten Parteien nicht zum Ministerpräsidenten wählen, weil er ihnen zu radikal ist. Das Ergebnis war ein Kabinett unter Führung eines parteilosen Beamten, dem die Vorsitzenden der vier beteiligten Parteien fernblieben.
Das war eine unglückliche Konstruktion: Sie schränkte den Handlungsspielraum der Regierung ein und führte zu offenem Streit unter den Regierungsparteien. Mit Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik, die dem deutschen Beispiel folgen, trieb Wilders das zuletzt auf die Spitze. Dass er nun aus dem dysfunktionalen Bündnis ausstieg, dürfte aber auch etwas mit den Umfragen zu tun haben. Die Werte seiner PVV sind gesunken.
Megatrend der westlichen Politik
Bei allen Besonderheiten, die es in den Niederlanden gibt, zeigt sich auch hier weiter der Megatrend der europäischen und westlichen Politik: Die ungeregelte Migration und ihre Folgen gehen an die Substanz des politischen Systems und der politischen Kultur.
Die Niederlande sind lange über eine „Brandmauer“ hinaus, sie haben es nun mit einer Tolerierung durch die PVV versucht und mit ihrer Regierungsbeteiligung. Beides hat Wilders nicht verschwinden lassen. Solange die Probleme fortbestehen, die ihm Wähler bringen, wird das auch nicht geschehen.
