Der Unternehmer und ehemalige Präsidentenberater Elon Musk hat den Versuchen der Republikaner, das große Ausgaben- und Steuergesetzespaket („the one big beautiful bill“) als fiskalisch solide zu vermarkten, einen rhetorischen Schlag versetzt. Auf der Plattform X schrieb er: „Es tut mir leid, aber ich halte es einfach nicht mehr aus.“ Der Gesetzesentwurf sei empörend und eine „widerwärtige Abscheulichkeit“. Er sei gefüllt mit dubiosen Ausgaben für lokale Spezialinteressen. Die Attacke kommt überraschend, nachdem Musk noch in der vergangenen Woche von Präsident Donald Trump mit herzlichen Worten im Oval Office verabschiedet worden war aus seiner Rolle als Chef von DOGE (Department of Government Efficiency).
Der Vorstoß gibt den wenigen verbliebenen Haushaltsfalken im Senat Auftrieb. Rand Paul, Republikaner aus Kentucky mit libertären Neigungen, sagt schon seit eigenen Tagen zum wachsenden Verdruss der Parteiführung und des Weißen Hauses, dass er Einsparungen in Höhe von fünf Billionen Dollar verlange, bevor er dem Gesetz zustimme. Drei seiner Senatskollegen sähen es genauso wie er. Der Gesetzentwurf hatte mit äußerst knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert und liegt nun im Senat. Trump bearbeitet widerspenstige Senatoren und hat der Führung der Republikaner klar gemacht, dass er den Gesetzesentwurf bis zum Nationalfeiertag des 4. Juli auf seinem Schreibtisch zur Unterzeichnung haben möchte.
Wüste Beschimpfung durch Trump
Während Trump Musk bisher noch verschonte, bedachte er Rand Paul mit einer wüsten Beschimpfung: „Rand stimmt gegen alles, hat aber nie praktische oder konstruktive Ideen. Seine Ideen sind eigentlich verrückt (Verlierer!). Die Menschen in Kentucky können ihn nicht ausstehen.“ Der Politiker habe wenig Verständnis für das Gesetz, insbesondere für das enorme Wachstum, das bevorstehe.
Das vom Kongress für die Abschätzung der Haushaltsfolgen von Gesetzen gegründete überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) bestätigt in seinen Kalkulationen, dass das Gesetzespaket Staatsschulden und Defizit dramatisch anheben würde. Gegen das kritische Zahlenwerk gehen republikanische Politiker und das Weiße Haus nun vor, indem sie versuchen, den Ruf der unabhängigen Institution zu unterminieren.
Sie liege notorisch falsch, sagte Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, der das Gesetz mit großer Anstrengung durch die Parlamentskammer gelotst hatte. Das CBO berücksichtige beispielsweise nicht, dass durch entfesseltes Wirtschaftswachstum deutlich mehr Einnahmen generiert werden würden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, versuchte unterdessen die Institution als parteipolitisch motiviert zu diskreditieren. Wenige ihrer Beschäftigten hätten für Republikaner gespendet. Allerdings kommen andere Institutionen wie Trumps Alma Mater Wharton School of Business, das konservative Manhattan Institute und die Tax Foundation zu sehr ähnlichen Zahlen. Der CBO-Chef ist überdies Republikaner.
1981, 2001 und 2017 – und jetzt?
Die konservative Haushaltsexpertin Jessica Riedl verweist auf ein Muster republikanischer Politik: 1981, 2001 und 2017 hätten sie die Steuern drastisch gesenkt und damit die Wirtschaft beflügelt. „Aber es ist mathematisch unbestreitbar, dass die Haushaltsdefizite nach jeder Steuersenkung in die Höhe schossen, weil sie bei Weitem nicht ausgereicht haben, um sich selbst zu finanzieren.“ Sie sieht, dass die Ausgaben ein größeres Problem seien, aber es sein ein durch Eigennutz motivierter Trugschluss, dass Steuersenkungen nicht zum Haushaltsdefizit beitrügen.
Musks Vorstoß kommt nicht aus einer neutralen Warte, denn für den von ihm geführten Elektroautohersteller Tesla steht einiges auf dem Spiel. Das Gesetz würde das Unternehmen in mehrerlei Hinsicht treffen. Es würde weitgehend Steuergutschriften von bis zu 7500 Dollar eliminieren, die Käufer von Elektroautos reklamieren können. Musk hat zwar vor knapp einem Jahr gesagt, ein Wegfall dieser Förderung würde konkurrierende Hersteller viel härter treffen, allerdings hat Tesla seither in den USA erheblich Marktanteile verloren. Das Gesetz würde auch Steueranreize abschaffen, von denen Tesla in seiner Energiesparte profitiert. Das Unternehmen verkauft in den USA unter anderem Solaranlagen und Batteriespeicher, und dies war zuletzt ein Lichtblick, im Gegensatz zum schrumpfenden Kerngeschäft mit Autos sind die Umsätze hier rasant gewachsen. Ruhe gibt Musk vermutlich eher nicht, nach seinem ersten X-Beitrag legte er nach, dass Amerika die Schuldknechtschaft drohe, dass mit den rasant steigenden Zinszahlungen kein Geld mehr für anderes übrig bleibe und dass im November 2026 bei den Zwischenwahlen alle Politiker gefeuert würden, die Amerika verraten hätten.
