Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend Einreiseverbote gegen zwölf Länder verhängt. In einer Proklamation hieß es, dies geschehe „zum Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen sowie anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“. Die Maßnahmen sollen am kommenden Montag in Kraft treten. Demnach ist es Bürgern aus Afghanistan, Iran, dem Jemen, Libyen, Haiti, Myanmar, Eritrea, Somalia, Sudan, Tschad, der Republik Kongo und Äquatorialguinea künftig verboten, in die Vereinigten Staaten zu reisen.
In einem auf Truth Social veröffentlichten Video sagte Trump, der Anschlag eines Ägypters auf eine jüdische Kundgebung in Boulder am vergangenen Wochenende habe „die extremen Gefahren für unser Land unterstrichen, die von der Einwanderung ausländischer Staatsangehöriger ausgehen“, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden und die als Besucher einreisten und ihre Visa überschritten. „Wir wollen sie nicht“, fuhr Trump fort, und machte abermals die „Politik der offenen Türen“ seines Vorgängers Joe Biden für die Probleme verantwortlich. Es könne keine offene Einwanderung aus Ländern geben, in denen man die Kandidaten nicht „sicher und zuverlässig“ überprüfen könne. Ägypten stand jedoch nicht auf der Verbotsliste.
Iran ist laut Trump „Quelle bedeutender terroristischer Aktivitäten auf der ganzen Welt“
Für sieben weitere Länder – Kuba, Venezuela, Turkmenistan, Burundi, Laos, Sierra Leone und Togo – gelten laut der Proklamation künftig Einreisebeschränkungen. Diese sehen vor, dass Bürger dieser Staaten kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten erwerben können und kein Touristen- oder Studentenvisum erhalten. Trump äußerte am Mittwochabend er sei willens, mit allen getroffenen Ländern im Gespräch zu bleiben, die zu mehr Informationsaustausch und Überprüfungen bereit seien.
Als Begründung für das Einreiseverbot führte der Präsident in der Erklärung verschiedene Gründe an. Unter ihnen waren etwa hohe Raten von Bürgern der jeweiligen Länder, die ihre Visa in den Vereinigten Staaten überziehen, ebenso wie fehlende Kooperation bei der Rücknahme von Migranten. Im Falle Irans hieß es, das Land sei die „Quelle bedeutender terroristischer Aktivitäten auf der ganzen Welt“ und arbeite regelmäßig nicht mit Amerika zusammen, wenn es um die Identifizierung von Sicherheitsrisiken gehe. Zu Haiti hieß es, unter der Biden-Regierung hätten Hunderttausende „illegale Migranten“ die Vereinigten Staaten „geflutet“.
Ausgeschlossen von den verschärften Regelungen sind laut dem Weißen Haus Bürger dieser Länder, die eine Green Card besitzen, ebenso wie Sportler, die zu bevorstehenden Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft 2026 reisen. Spezielle Visa für Afghanen, die vor dem Abzug der Vereinigten Staaten für die Amerikaner gearbeitet hatten, bleiben ebenfalls gültig.
Präsident Trump hatte eine ähnliche Anordnung in seiner ersten Amtszeit erlassen. Damals verbat er mit dem sogenannten Muslim-Verbot unter anderem Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Syrien, dem Jemen und Somalia die Einreise. Die viel kritisierte Maßnahme wurde vor Gericht angefochten, in einer überarbeiteten Version 2018 jedoch vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten als verfassungsgemäß befunden. Präsident Biden hob das Verbot am ersten Tag im Amt auf. Trump wiederum hatte das Außenministerium und das Heimatschutzministerium am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit per Erlass dazu aufgefordert, mögliche Risiken durch die Einreise aus bestimmten Ländern zu überprüfen.
