US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begangen haben. Das verfügte Trump in einem Memorandum. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, „im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen“, hieß es in dem von der US-Regierung am Mittwoch veröffentlichten Text.
Diese „Verschwörung“ sei „einer der gefährlichsten und beunruhigendsten Skandale in der amerikanischen Geschichte”, hieß es in dem Memorandum weiter. Außerdem sei die Unterschrift des Präsidenten mithilfe eines sogenannten Autopens unter Dokumente gesetzt worden, obwohl es „klare Anzeichen“ dafür gegeben habe, dass Biden sein Amt nicht mehr verantwortungsvoll ausgeübt habe.
Biden sei laut Trump von „kognitivem Verfall“ gezeichnet worden
Trump griff damit zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf, der zufolge Entscheidungen Bidens – wie etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit – „nichtig“ seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei. Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten.
Zwar verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Und auch Trump gab vor Monaten schon zu, dass er eine Unterschriftenmaschine benutze – allerdings nur für „unwichtige Papiere“.
Bidens Unterschrift sei hingegen bei Entscheidungen erheblicher Tragweite eingesetzt worden, heißt es in dem nun veröffentlichten Memorandum. Und überhaupt sei der mit 82 Jahren aus dem Amt geschiedene Demokrat, anders als sein dreieinhalb Jahre jüngerer Nachfolger, von jahrelangem „kognitivem Verfall“ gezeichnet gewesen. Auch deshalb seien Pressekonferenzen und Medienauftritte Bidens, der derzeit wegen Prostatakrebs behandelt wird, deutlich reduziert worden.
In seinem Memorandum wirft Trump dem Demokraten unter anderem vor, zahlreiche Schwerverbrecher begnadigt zu haben. Allerdings begnadigte der Republikaner selbst nur wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 – und zwar ausnahmslos. Unter ihnen waren Gewalttäter, die Polizisten brutal niedergeprügelt hatten, und prominente Rechtsradikale, die den Angriff aus der Ferne mit orchestriert hatten.
