Ich halte die Abgeordnetenentschädigung nicht für zu hoch, sondern für – unterm Strich – angemessen. Ich bin aber der Auffassung, dass der Abstand zu niedrig entlohnten Beschäftigten zu groß ist. Was ich zu hoch finde, ist der Anspruch, den Abgeordnete an Altersversorgung erwerben – also der Pensionsanspruch. Ich finde, alle Abgeordneten sollten wie alle anderen Angestellten auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Nach acht Jahren haben Abgeordnete einen Anspruch von ungefähr 2000 Euro erworben, und das ist aus meiner Sicht deutlich zu viel.
Und wie stehen Sie zur jüngsten Erhöhung, die von der Linkspartei als zweitgrößte in der Geschichte skandalisiert wird?
Die ist mit 5,4 Prozent schon sehr ordentlich. Wenn man das mit anderen Löhnen vergleicht, dürfte es für manche zu hoch wirken, aber ich sehe eher die Problematik, dass die Reallohnzuwächse in anderen Bereichen geringer ausfallen.
Werden Sie von Bürgern auf Ihr Einkommen angesprochen?
Das ist relativ regelmäßig ein Thema. Mir ist wichtig, wirklich vollständige Transparenz herzustellen. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Die allermeisten sagen: „Wenn ich sehe, was Sie alles tun, ist das schon in Ordnung.“ Ich höre auch: „Andere in der freien Wirtschaft verdienen ein Vielfaches.“ Aber ich habe noch nie erlebt, dass mir jemand gesagt hat: „Sie verdienen viel zu viel Geld.“
Werden Sie die aktuelle Diätenerhöhung spenden?
Das habe ich noch nicht abschließend entschieden. Ich muss gestehen, ich habe erst diese Woche so richtig realisiert, dass die Erhöhung jetzt ansteht.
Abgeordnete bekommen zusätzlich zur Entschädigung eine steuerfreie Aufwandspauschale, gut 5000 Euro pro Monat für berufliche Ausgaben. Kommen Sie damit hin?
Ich glaube, dass ich privat kaum Mittel zuschießen muss. Das geht in etwa auf. Ich bezahle davon meine Zweitwohnung hier in Berlin. Die größeren Ausgabeposten sind das Wahlkreisbüro, Mietkosten, Zweitwohnsitzsteuer, Büroausstattung und Material. Wenn ich in Deutschland unterwegs bin, auch mal ein Hotelzimmer. Ich würde sagen, das kommt ungefähr am Ende des Monats auf das hinaus, was die monatliche Aufwandspauschale hergibt.
Wie viel Geld bleibt Ihnen am Ende des Monats übrig?
Ich habe meine Abgeordnetenentschädigung, die ich versteuern muss. Davon muss ich meine Krankenversicherung, meine Pflegeversicherung, Mandatsbeiträge für die Partei, meine Miete und das, was man sonst noch so braucht, bezahlen. Ansonsten haben meine Frau und ich noch eine Person mit Midijob angestellt, die sich um Haushalt und Kinderbetreuung kümmert, weil meine Frau auch weitgehend in Vollzeit berufstätig ist. Das gönnen wir uns, wenn man so will. Ähnlich haben wir auch noch eine Reinigungskraft auf Minijob-Basis angestellt. Übrig bleibt eine niedrige vierstellige Summe. Aber ich kann es nicht genau beziffern.
Wenn ich mir was gönne, gehe ich gern essen. Das sind eher so die kleinen Freuden des Alltags – kein Luxusurlaub oder ein Auto, sondern spontane Restaurantbesuche mit der Familie. Spontan zu sagen, heute wird nicht gekocht, sondern wir gehen jetzt als Familie essen und machen es uns ein paar Stunden gemütlich. Das ist schon der kleine Luxus, den ich mir gern gönne und den ich mir auch aufgrund meines sehr ordentlichen Gehalts gönnen kann.
Wie viele Stunden arbeiten Sie im Schnitt pro Woche?
In Sitzungswochen eher über 60, teilweise über 70 Stunden, in sitzungsfreien Wochen Richtung 50 bis 60 Stunden. Urlaub mache ich zwei, maximal drei Wochen im Jahr.
Wurde Ihnen seit Beginn des Mandats von einem Unternehmen oder einer Interessenvertretung eine bezahlte Nebeneinkunft angeboten?
Mir wurde dergleichen noch nicht angeboten. Ich habe zwei Beiratstätigkeiten, für die es eine Aufwandspauschale gibt – 500 Euro bzw. 2000 Euro pro Sitzung – insgesamt aufs Jahr gerechnet sind das etwa 2500 Euro brutto. Darüber hinaus wurde mir nichts angeboten. Eine Nebentätigkeit oder ein kommunales Ehrenamt könnte ich auch nicht ausüben, weil ich dafür zu viel arbeite und unterwegs bin als Abgeordneter.
So sind Abgeordnetenentschädigung, Kostenpauschale und Pensionsansprüche geregelt
Derzeit bekommen die Parlamentarier 11.227,20 Euro pro Monat, die versteuert werden müssen. Zum 1. Juli soll diese Abgeordnetenentschädigung um etwa 600 Euro angehoben werden. Zu der Entschädigung kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell 5.349,58 Euro.
Abgeordnete zahlen in die Kranken- und Pflegeversicherung ein, nicht aber in die Rentenversicherung. Stattdessen erhalten sie eine Altersentschädigung, die pro Jahr im Bundestag wächst. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, nach 26 Jahren im Parlament liegt sie theoretisch bei 65 Prozent, dem Höchstbeitrag. Außerdem müssen die Abgeordneten Geld an ihre Parteien zahlen, den sogenannten Mandatsträgerbeitrag, weil die ja unter anderem für sie Wahlkampf machen.
