Ermittlungen gegen 14-Jährigen in Köln

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In Köln wird gegen einen 14 Jahre alten  Jungen ermittelt, der in sozialen Medien Propaganda der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verbreitet und verbotene Kennzeichen verwendet haben soll. Wie die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll der deutsche Staatsbürger auch kundgetan  haben, im kommenden Dezember einen Anschlag auf einen  Weihnachtsmarkt  verüben zu wollen. Von der  Staatsanwaltschaft Köln hieß es am Freitagnachmittag hingegen, es gebe keine Ermittlungen zu Anschlagsplänen. Man habe die elterliche Wohnung des Beschuldigten durchsucht, der Junge habe sich freiwillig zur Polizei begeben, um seine Identität feststellen zu lassen. Anschließend habe er wieder nach Hause gehen dürfen. 

„Soziale Medien sind Brandbeschleuniger für Extremismus“

Nach Informationen der F.A.Z.  soll der Junge auf seinem Tiktok-Profil zwei Videos und einen Beitrag gepostet  haben, die jeweils klar  erkennbare Bezüge zum IS haben. Durch diese Posts sollen Polizei und Staatsanwaltschaft  auf den bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Jungen aufmerksam geworden sein.  Als Beamte des Landeskriminalamts NRW den Jungen intensiver unter die Lupe nahmen, stießen sie auf weitere  Social-Media-Profile. Auch dort soll er dschihadistische Inhalte veröffentlicht haben. Dass der Junge auch einen Anschlag planen könnte, sei den nordrhein-westfälischen Behörden dann durch einen operativen Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden bekannt geworden, hieß es aus Sicherheitskreisen. 

Die Gefahr durch in digitalen Netzwerken radikalisierte Dschihadisten hat stark zugenommen. Viele davon sind so jung wie  der nun Beschuldigte aus Köln. Ende 2023 wurden ein 15 Jahre alter Deutsch-Afghane aus Nordrhein-Westfalen und ein sechzehnjähriger Russe aus Brandenburg festgenommen, die ebenfalls einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Rheinland planten und danach zum IS-Ableger „Provinz Khorasan“ ausreisen wollten. An Ostern 2024 flog eine Gruppe Jugendlicher im Alter zwischen 15 und 16 Jahren aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und der Schweiz auf, die ebenfalls nach Anschlägen in Deutschland in ein Kriegsgebiet ausreisen wollten.

Mit Blick auf den aktuellen Kölner Fall sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU): „Soziale Medien sind Brandbeschleuniger für Extremismus. Tiktok ist längst nicht mehr nur Bühne für Tänze, sondern Brutkasten für Extremismus geworden.“ Dort geschehe Radikalisierung in Echtzeit – auf dem Smartphone, in der Hosentasche. „Wir müssen auch diese Kanäle besser im Blick haben. Heißt auch: Die Plattformanbieter stärker in die Pflicht nehmen. Ich bin froh, dass unsere Sicherheitsbehörden frühzeitig eingegriffen haben.“