China hat in Aussicht gestellt, Anträge europäischer Firmen auf den Export Seltener Erden schneller zu bearbeiten. Während eines Treffens mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Paris unter der Woche habe Chinas Handelsminister Wang Wentao gesagt, die Volksrepublik messe den Bedenken der Europäer große Wichtigkeit bei, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking laut Mitteilung.
China sei bereit, einen „grünen Kanal“ für Anträge, welche die Bedingungen erfüllten, einzurichten, um die Prüfung zu beschleunigen. Wang hoffe im Gegenzug, dass die europäische Seite Maßnahmen ergreife, damit der Handel von Hightech-Produkten mit China einfacher erfolge, sagte der Sprecher.
Peking hatte Anfang April im Zollstreit mit den USA sieben Seltene Erden und daraus gefertigte Magnete mit Ausfuhrkontrollen belegt. Die Folge: Unternehmen mussten sich den Export dieser für Elektromotoren oder Sensoren dringend benötigen Rohstoffe mit aufwendigen Anträgen genehmigen lassen.
China reagierte auf die Sorgen im Ausland
Die Einschränkung bereitete Unternehmen weltweit, etwa in Europa und den USA, große Sorgen. In Peking erklärte die EU-Handelskammer, dass ihre Mitgliedsfirmen zuletzt etwas mehr Lizenzen erteilt bekamen. Die deutsche Industrie warnte abermals vor Produktionsstopps.
„Uns droht eine Metallkrise, ähnlich wie die Energiekrise 2022, als Russland kein Gas mehr lieferte“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Wolfgang Niedermark, dem „Spiegel“. Besonders betroffen seien die Autoindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau sowie Energie- und Verteidigungstechnologien: „Bei E-Motoren, Robotik oder Drohnen ist die Importabhängigkeit nicht nur hoch, sondern systemkritisch.“
Der Zugang zu Seltenen Erden dürfte auch beim geplanten Handelsgespräch der USA und China am Montag in London ein wichtiges Thema sein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert angesichts drohender Engpässe bei der Versorgung mit seltenen Erden eine umfassende nationale Strategie. Im Gespräch mit dem „Focus“ sprach sie sich für eine erweiterte Rolle des Nationalen Sicherheitsrats aus.
Zu langsame Umsetzung, kritisiert Wirtschaftsweise
„Der Bund hat das Problem erkannt und erste Schritte eingeleitet, etwa mit dem Rohstofffonds oder der Nationalen Rohstoffstrategie“, sagte Grimm. „Doch die Umsetzung ist oft zu langsam, zu bürokratisch und zu sehr auf einzelne Handlungsfelder konzentriert, obwohl es Teil einer übergreifenden Sicherheitsstrategie sein müsste.“
Der Rohstofffonds der KfW sei „ein Anfang, aber nicht ausreichend für eine nachhaltige Rohstoffstrategie“, sagte Grimm. Vor allem nütze das Geld nicht viel ohne eine Strategie, die auch strategische Partnerschaften, den Energiehandel und die Handelsbeziehungen in den Blick nehme. „Eine solche Perspektive, die die geoökonomischen Entwicklungen in den Blick nimmt, könnte im Umfeld des neuen Nationalen Sicherheitsrats entstehen.“
