Nach der Annullierung des ersten Wahlgangs der rumänischen Präsidentschaftswahlen wegen des Verdachts russischer Einflussnahme hat die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die Präsidentschaftswahlen beeinflusst hätten“, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Das Verfahren soll klären, ob die Plattform gegen das Gesetz für digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, indem es keine ausreichenden Schritte gegen solche Einflussnahme gemacht hat.
In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl Ende November hatte überraschend der zuvor weitgehend unbekannte rechtsextreme und prorussische Kandidat Calin Georgescu gewonnen. Nach Analyse des rumänischen Geheimdienstes ging das auf eine koordinierte Kampagne zurück, die sehr wahrscheinlich von einem „staatlichen Akteur“, mutmaßlich Russland, gesteuert worden sei. Das Oberste Gericht von Rumänien hatte darauf eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Die Kommission hatte Tiktok nach dem Bekanntwerden des Geheimdienstberichts Anfang Dezember verpflichtet, bis Ende März 2025 alle Daten aufzubewahren, die mit der Beeinflussung von Wahlen zusammenhängen könnten.
Fall von bezahlter Wahlwerbung?
Das nun eingeleitete Verfahren konzentriert sich zum einen darauf, ob die Algorithmen, die den Nutzern von Tiktok Videos und Profile anderer Nutzer empfehlen, dem Sieger des ersten Wahlgangs Georgescu einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben. Zum anderen geht es darum, ob der chinesische Konzern sein Verbot bezahlter Wahlwerbung konsequent umgesetzt hat. Es gebe Hinweise darauf, dass Influencer für Posts zur Unterstützung von Georgescu bezahlt worden seien, heißt es in der Kommission.
Das Verfahren erlaubt der Kommission weitergehenden Zugriff auf Informationen. Sie kann Inspektionen bei Tiktok durchführen und auch vorläufige Auflagen verhängen. Die Kommission hob hervor, dass sie nur einem Verdacht nachgehe. Es gebe bisher keinen Beleg für Fehlverhalten von Tiktok. Sollte sich das ändern, könnte die Kommission im Extremfall eine Strafe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes auf der gesamten Welt verhängen.
Die Kommission will mit dem Verfahren auch besser verstehen, wie die sozialen Medien instrumentalisiert werden können, um Wahlen zu beeinflussen. Sie will deshalb möglichst zügig vorgehen. Am 29. Dezember findet in Kroatien die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt.
Am 23. Februar folgt dann in Deutschland die Bundestagswahl. Der Fokus liege nicht nur auf Tiktok, heißt es. So habe es im Kontext der rumänischen Wahlen auch Hinweise gegeben, dass die Meta-Plattformen Instagram und Facebook zur Manipulation genutzt worden seien. Das Verfahren gegen Tiktok sei Teil eines umfassenden Vorgehens zum Schutz der Demokratie.
