Als Sam Altman vor rund zwei Jahren erstmals vor dem amerikanischen Kongress auftrat, hatte er eine bemerkenswerte Botschaft an die Politiker: „Regulierung von Künstlicher Intelligenz ist essenziell“, sagte der Vorstandschef des ChatGPT-Entwicklers Open AI. Und er warnte in düsteren Worten: „Wenn mit dieser Technologie etwas schiefgeht, dann kann es ziemlich schiefgehen.“ Altman schlug damit ganz andere Töne an, als sie sonst in solchen Anhörungen oft von Vertretern anderer Techgiganten zu hören sind. Übermäßige Regulierung wird in der Branche oft als Innovationskiller verteufelt.
Heute klingt Altman wie verwandelt. Vor wenigen Wochen beschrieb er Regulierungsversuche als gefährliche Behinderung seines Geschäfts. Er kritisierte dabei vor allem die verschiedenen KI-Gesetze, die auf der Ebene amerikanischer Bundesstaaten verabschiedet wurden oder geplant sind. Dies sind derzeit im Wesentlichen die einzigen KI-Regulierungen, die es in den USA gibt, weil entsprechende Bemühungen auf nationaler Ebene kaum vorangekommen sind. Insofern kann es Altman nur gelegen kommen, was gerade zur Diskussion steht. In dem Steuer- und Ausgabengesetz, das Präsident Donald Trump durchsetzen will, ist auch eine Klausel mit einem weitreichenden KI-Moratorium. Demnach dürften Bundesstaaten zehn Jahre lang keinerlei Gesetze zur Regulierung von KI verabschieden.
Die Regulierungsgewalt würde damit also allein auf die Bundesregierung in Washington konzentriert. Befürworter sagen, das sei notwendig, damit das Land im KI-Wettrennen mit China nicht ins Hintertreffen gerät, ein Flickenteppich von Regeln innerhalb der USA würde die Branche zu sehr bremsen. Unter dem Strich ist das aber nicht überzeugend. Es mag der Technologiebranche ein Dorn im Auge sein, dass das US-System einzelnen Bundesstaaten Regulierungsautorität gibt, aber sie ist damit auch nicht schlecht gefahren. Und schon gar nicht leuchtet es ein, diese Autorität zu eliminieren, solange auf nationaler Ebene noch keine durchdachte Regulierungspolitik absehbar ist. Das Moratorium wäre ein unnötiges Geschenk an die Technologiebranche.
