Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat im Mai vergangenen Jahres während eines Kamingesprächs mit anderen Energie- und Wirtschaftsministern nach eigener Aussage von diesen „die Ohren lang gezogen bekommen“. Grund für diese Aussage soll ein heftiger Streit seiner damaligen Staatsekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) gewesen sein, den diese während einer Konferenz mit einem Staatssekretär aus Baden-Württemberg geführt habe. Das hat am Donnerstag eine Zeugin im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ausgesagt.
In dem Ausschuss geht unter anderem um die Fragen, warum Mansoori die Professorin für Bauphysik als Wirtschaftsstaatsekretärin abberufen hat und ob die 52 Jahre alte Messari-Becker ihre frühere Position für private Zwecke instrumentalisiert hat. Der Minister hatte Messari-Becker im Juli 2024 entlassen und ihr in einer Pressemitteilung ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ vorgeworfen, ohne dieses konkret zu benennen. In den darauffolgenden Wochen wurde bekannt, dass sich hinter dieser Aussage der Vorwurf verbarg, die damalige Staatssekretärin habe ihre Stellung in der Landesregierung missbraucht, um eine bessere Abiturnote für ihre Tochter an deren Darmstädter Schule zu erreichen.
„Exittür im Rahmen des rechtlich Möglichen“
Während Messari-Becker diesen Vorwurf stets zurückwies, erinnerte sich der
Leiter des Darmstädter Ludwig-Georg-Gymnasiums während einer Sitzung des Untersuchungsausschusses an folgenden Satz, den die damalige Staatssekretärin gesagt haben soll: „Ich bin eine Person des öffentlichen Lebens und erwarte eine Exittür im Rahmen des rechtlich Möglichen.“
Am Donnerstag schilderte die Zeugin, die als Referatsleiterin im Wirtschaftsministerium arbeitet, wie ein eigentliches harmloses Abstimmungsgespräch während der Energieministerkonferenz in Kiel aus dem Ruder lief, weil Messari-Becker die hessische Position „sehr forsch“ vorgetragen und damit eine Blockade erzeugt habe, statt einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu formulieren. Im Verlauf des folgenden Streitgesprächs mit dem Staatssekretär aus Baden-Württemberg habe sie dann gesagt: „Eines möchte ich mal klarstellen, ich bin in der Lage, deutsche Texte korrekt zu verstehen.“
Diese Aussage habe für fassungslose Stille unter den etwa 35 Teilnehmern gesorgt. Der Staatssekretär sei davon „sehr betroffen“ gewesen, führte die Zeugin weiter aus. Auf Nachfrage von Lisa Gnadl (SPD) sagte die Zeugin, dass Messari-Becker mit ihrem Verhalten das Ziel der Konferenz ihrer Einschätzung nach aufs Spiel gesetzt habe.
Diesen Vorgang habe sie später Mansoori auf dessen Wunsch mitgeteilt, und während der Schilderung sei sie immer wieder von der früheren Staatssekretärin unterbrochen worden. Mansoori habe Messari-Becker dann später nach einem Frühstück gesagt, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Er mache die Politik und nicht die Staatssekretärin. „Lamia, du hast eine Grenze überschritten“, habe er zu ihr vor Mitarbeitern gesagt. Daraufhin habe sie geweint und sich darüber beschwert, dass der Minister sie „vor der ganzen Fachabteilung entmachtet“ habe.
Möglicher Rechtsstreit zwischen Ministerium und Messari-Becker „waberte“
Diesen Vorfall hat die Zeugin zwei Monate später auf Wunsch der Hausleitung aufgeschrieben. Sie sagte, dass zu diesem Zeitpunkt ein möglicher Rechtsstreit zwischen Ministerium und Messari-Becker „waberte“. Auch der folgende Zeuge, er leitet die Zentralabteilung im Wirtschaftsministerium, bestätigte auf mehrfache Nachfrage, dass frühere Vorfälle mit der Staatssekretärin „verschriftlicht“ wurden, nachdem die Versetzung in den Ruhestand angestoßen wurde. „Wir mussten damit rechnen, dass es eine gerichtliche Auseinandersetzung geben könnte“, begründete der Zeuge dies.
Auf die Frage, ob er Streitigkeiten zwischen Messari-Becker, dem Minister und auch dem zweiten Staatssekretär Umut Sönmez (SPD) bemerkt habe, antwortete der Zeuge: „Ich hatte atmosphärische Störungen bemerkt. Das kam mir nicht ganz ungewöhnlich vor, bei mehreren politischen Alphatieren.“
Am frühen Abend sollten Mansoori und Staatssekretär Sönmez in der vermutlich letzten öffentlichen Ausschusssitzung aussagen.
