Nach einem neuerlichen Korruptionsskandal an der Spitze der spanischen PSOE-Partei hat Ministerpräsident Pedro Sánchez Neuwahlen ausgeschlossen und die spanische Bevölkerung um Verzeihung gebeten. Kurz zuvor hatte er die Nummer drei seiner Partei zu einem vollständigen Rückzug aus der Politik aufgefordert. Der für Organisationsfragen zuständige Generalsekretär, der seit Jahren ein enger Vertrauter des Parteivorsitzenden Sánchez ist, trat daraufhin von allen seinen Ämtern zurück. Zudem kündigte Sánchez eine externe Überprüfung der Finanzen seiner Partei an.
Sonderermittler hatten Hinweise darauf gefunden, dass Santos Cerdán Schmiergelder von mehr als 600.000 Euro verwaltet habe, die für die Vergabe staatlicher Bauaufträge geflossen seien. Sánchez brachte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seine „große Empörung und tiefe Traurigkeit“ über das Verhalten Cerdáns zum Ausdruck, das das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker erschüttere. Der Politiker aus Navarra hatte 2023 als Unterhändler in den Gesprächen mit dem Separatistenführer Carles Puigdemont eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen Regierung gespielt. Seit 2014 arbeitet er mit Sánchez zusammen.
Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox-Partei fordern Sánchez zum Rücktritt auf und verlangen vorgezogene Wahlen. Einen möglichen Misstrauensantrag will die PP aber „nicht überstürzen“. Auch vom Koalitionspartner Sumar und anderen Parteien, die Sánchez bisher unterstützten, war die Forderung gekommen, hart durchzugreifen.
Sánchez gesteht Fehler ein
Der Regierungschef betonte, dass der Vorfall weder ihn noch seine Regierung direkt betreffe. Ernst sagte er selbstkritisch wie selten, er sei „nicht perfekt“ und habe „viele Fehler“. Aber er habe sofort gehandelt, nachdem er am Donnerstagmorgen verlässliche Informationen über die Korruptionsvorwürfe erhalten habe. „Wir hätten ihm niemals vertrauen dürfen, bis heute war ich von seiner Integrität überzeugt“, beteuerte Sánchez mit Blick auf Cerdán.
Am Donnerstagmorgen hatte der Oberste Gerichtshof die Geheimhaltung der Ermittlungsakte Cerdáns aufgehoben. Darin zitieren die Sonderermittler der UCO-Einheit aus einem angeblichen Gespräch, das dieser mit dem früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos und dessen Berater Koldo García geführt haben soll. Dabei soll es um die von Cerdán verwalteten Schmiergelder gegangen sein. Laut Presseberichten hat die Polizei „stichhaltige Hinweise“ auf Straftaten wie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Bestechung.
Damit zieht der Korruptionsskandal in der PSOE-Partei immer weitere Kreise. Ábalos war jahrelang einer der engsten Mitarbeiter von Sánchez. Bis 2021 gehörte er der Regierung an und war Cerdáns Vorgänger als PSOE-Organisationssekretär. Der angeklagte Unternehmer Víctor de Aldama behauptet, er habe mehrere Hunderttausend Euro an Ábalos und andere führende PSOE-Politiker gezahlt sowie Kontakte zu Sánchez und dessen Ehefrau Begoña Gómez unterhalten.
Ermittlungen gegen Ehefrau von Sánchez
Gegen die Ehefrau von Sánchez wird wegen des Vorwurfs der Einflussnahme bei der Vertragsvergabe ermittelt. Gegen Sánchez’ Bruder David und weitere PSOE-Politiker läuft bereits ein Prozess, in dem es um Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft geht. In der vergangenen Woche verließ zudem das PSOE-Mitglied Leire Díez die Partei. Sie soll belastendes Material gegen die UCO-Einheit der Polizei gesammelt haben, die auch in Sánchez’ Umfeld ermittelt. Ihr wird versuchte Einflussnahme auf Justizverfahren vorgehalten.
Noch gravierender könnte der Prozess werden, der dem spanischen Generalstaatsanwalt droht, der zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie möglicherweise bald auf der Anklagebank des Obersten Gerichtshofs sitzt. Der von der Linksregierung ernannte Álvaro García Ortiz wird beschuldigt, Informationen aus einem Verfahren wegen Steuerbetrugs gegen den Lebenspartner der Madrider PP-Regierungschefin an die Presse gegeben zu haben. Den Generalstaatsanwalt hat Sánchez bisher nicht zum Rücktritt aufgefordert.
Der Regierungschef selbst hatte sein Amt 2018 als „unerbittlicher“ Vorkämpfer gegen die Korruption begonnen. Nach den Urteilsverkündungen im „Gürtel“-Prozess, einem der größten Korruptionsverfahren des Landes, gegen Politiker der damals regierenden PP hatte der Sozialist einen Misstrauensantrag gestellt und gewonnen.
