Der Freistaat Bayern erwägt, eine Mitgliedschaft in der AfD oder deren andersartige Unterstützung künftig als Hindernis zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu werten. Wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage der F.A.Z. mitteilte, wird derzeit geprüft, ob die Partei in ein Verzeichnis aufgenommen werden soll, das derzeit 212 extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen umfasst. Zu diesen zählen im linksextremen Spektrum etwa die KPD oder die „Interventionistische Linke“, im rechtsextremen Spektrum etwa die Parteien DVU und „Der III. Weg“.
Um Extremisten möglichst schon den Einstieg in den öffentlichen Dienst zu verwehren, werden laut Innenministerium vor einer möglichen Einstellung die Mitgliedschaften von Bewerbern in extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen in den Blick genommen. Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen im Rahmen ihres Einstellungsverfahrens einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie unter anderem bestätigen, von dem ihnen vorgelegten Verzeichnis mit den extremistischen Organisationen Kenntnis genommen zu haben. Darüber hinaus sind Fragen zur Mitgliedschaft bei oder der Unterstützung von den verzeichneten Organisationen zu beantworten.
Einzelfallprüfung wäre erforderlich
Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft zunächst Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Derartige Zweifel haben keine zwangsläufige Abweisung zur Folge, sondern eine nähere Prüfung des Bewerbers durch die Einstellungsbehörde. Eine Berufung in ein Beamten- oder Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst setzt laut Innenministerium die vorherige Ausräumung der Zweifel voraus.
Sollte die AfD in das genannte Verzeichnis aufgenommen werden, wäre gleichwohl eine Einzelfallprüfung erforderlich. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der F.A.Z.: „Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch eine Garantie dafür bieten, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.“ Bei Beamten werde erwartet, dass sie sich aktiv für die Demokratie einsetzten. „Dann kann man eigentlich nicht Mitglied einer Partei sein, die gegen Grundwerte der Demokratie kämpft.“ Das müsse „aber immer im Einzelfall genau geprüft werden“.
