Eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei „den neuen Mitgliedsbeitrag“, der „sieben Milliarden Euro“ entspreche – „oder wir verlassen die Nato“.
Fico schrieb weiter, „Bedingung“ für eine etwaige Zustimmung zu den zusätzlichen Ausgaben sei, dass die slowakische Regierung „die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden“ könne. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, als Beispiel nannte Fico Krankenhäuser und Straßen.
Will die Slowakei „neutral“ sein?
Mit Blick auf das von Nato-Generalsekretär Mark Rutte anvisierte Fünf-Prozent-Ziel schrieb Fico, es sei „absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben“. Die Slowakei habe dafür „nicht die Mittel“. Für das Land lohne sich „Neutralität“.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte davor Vollzug bei der 2014 vereinbarten Erhöhung der Verteidigungsausgaben gemeldet. Nachdem auch Portugal und Kanada angekündigt hätten, in diesem Jahr zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, erfülle nun die gesamte NATO das Zwei-Prozent-Ziel, sagte Rutte am Rande des G-7-Gipfels in Kanada. Dies seien „wirklich großartige Neuigkeiten“.
Zeit zum Ausruhen bleibt für die meisten NATO-Staaten allerdings nicht. Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump soll bei dem Gipfeltreffen Mitte kommender Woche vereinbart werden, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzu sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen. Insgesamt würde so eine Quote von fünf Prozent erreicht werden, die Trump seit einiger Zeit fordert.
Nur ein Land zählt nicht mit
Der Republikaner hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas kritisiert. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem NATO-Austritt der USA.
Einziges NATO-Land, das nicht direkt von den Forderungen Trumps betroffen ist, ist Island. Der Inselstaat verfügt über keine eigenen Streitkräfte und bleibt in den NATO-Statistiken zu den Verteidigungsausgaben deswegen immer außen vor. Deutschland erfüllte das 2024 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel im vergangenen Jahr zum ersten Mal. Über 3,5 Prozent lag im vergangenen Jahr nur Polen.
