Deutsche Banken sind von Verbriefungs-Vorschlag enttäuscht

Die deutsche Finanzwirtschaft ist vom Vorschlag der EU-Kommission zur Belebung des Verbriefungsmarkt nur mäßig begeistert. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), der Zusammenschluss der deutschen Kreditinstitute, sieht „richtige Ansätze“, aber auch „erheblichen Anpassungsbedarf“. Ähnlich differenziert urteilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Jörg Asmussen, warnt vor allem vor dem Glauben, dass eine Änderung des Regelrahmens für Verbriefungen ein „Allheilmittel“ für die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion sein könne.

EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque hatte den Verbriefungs-Vorschlag am Dienstag in Straßburg vorgestellt. Dieser werde dazu beitragen, den europäischen Verbriefungsmarkt wiederzubeleben, weil er die den Markt betreffenden Regeln vereinfache, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden, sagte die Kommissarin. Sie betonte, das in Europa immer noch bestehende Misstrauen gegenüber Verbriefungen sei unberechtigt. Das Finanzierungsinstrument war vor allem in der amerikanischen Subprime-Krise 2007/ 2008 in Verruf geraten, weil damals die Risiken der in den USA verbrieften Immobilienkredite verschleiert wurden. Obwohl die Kredite mit Topratings ausgestattet waren, waren sie in Wirklichkeit kaum mit echten Sicherheiten hinterlegt. In der EU gebe es derart strukturierte Produkte so gut wie nicht, sagte die Portugiesin.

Verbriefungen ermöglichen es Kreditgebern, vor allem Banken, Darlehen in ihrem Bestand in Wertpapiere umzuwandeln und diese an Investoren zu verkaufen. Letztere erhalten die aus den Darlehen erwirtschafteten Renditen. Die Banken können dadurch einen Teil ihres Kapitals und ihres Risikos an die Kapitalmärkte auslagern. Dadurch können sie die Realwirtschaft in zusätzlichem Umfang finanzieren.

In der stärkeren Finanzierung von Unternehmensaktivitäten nicht nur durch die Banken, sondern auch durch die Kapitalmärkte besteht der Grundgedanke der geplanten Kapitalmarktunion. Darüber hinaus trägt die Verbriefung zu einer breiteren Risikostreuung im Finanzsektor bei, da die Banken einen Teil ihrer Risiken auf andere Banken oder institutionelle Anleger (etwa Versicherungsunternehmen) übertragen. Deshalb gelten Verbriefungen als „Brücke“ zwischen Banken- und Kapitalmarkt. Albuquerque sagte, der Gesetzgeber könne eine Belebung des Verbriefungsmarkts nicht allein bewerkstelligen. Auch die Finanzbranche müsse dazu einen Beitrag leisten.

In dem Vorschlag will die Kommission die Sorgfalts- und Berichtspflichten (Due Diligence) der Banken in der bisherigen Regulierung entschlacken. Diese waren im Nachgang zur Finanzkrise beschlossen worden und gelten aus heutiger Sicht als zu detailliert. Über diesen Teil des Vorschlags freut sich die Kreditwirtschaft. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des derzeit in der DK federführenden Bankenverbandes BdB, nannte ihn „überfällig“. GDV-Hauptgeschäftsführer Asmussen lobte die geplante Kürzung der „überschießenden Berichtspflichten und versicherungsspezifischen Prüfungsanforderungen“.

Nicht zufrieden sind dagegen vor allem die Banken damit, dass die EU-Kommission die mit den Verbriefungen verknüpften Kapitalanforderungen generell weniger gelockert hat als erwartet und dafür die schon im existierenden Regelwerk verankerte Idee der „Risikosensitivität“, also der Differenzierung nach Risiko, noch ausbauen will. Vorgesehen ist die Einführung der neuen Risikokategorie „resilient“, für die es spürbare Ermäßigungen für vorrangige Tranchen in Verbriefungen geben soll, die aber auch hohe Anforderungen enthält.

Damit führe die Behörde „zusätzliche Komplexität“ ein und bremse den Markt weiter aus, kritisierte Herkenhoff. „Wer es ernst meint mit einem starken europäischen Verbriefungsmarkt, muss die Kapitalanforderungen so gestalten, dass die Erleichterungen für einen überwiegenden Anteil der Verbriefungstransaktionen anwendbar sind.“ Die Chance auf einen Neustart drohe „erneut zu verpuffen“. Der Vorschlag wird nun vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten beraten.