Liveticker Iran & Israel: Trump will „in den nächsten zwei Wochen“ über Kriegseintritt entscheiden

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Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fordern mehr als 110 Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften – darunter Amnesty International und Human Rights Watch – die Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel. Die Europäische Union müsse angesichts mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg und in den besetzten Gebieten ihrer Verantwortung gerecht werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will bei dem Ministertreffen die Ergebnisse einer laufenden Prüfung vorlegen. Dabei geht es um die Frage, ob Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, der die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Grundlage der Partnerschaft erklärt. Zu dieser Überprüfung war Kallas im Mai von 19 Mitgliedstaaten aufgerufen worden – gegen den Widerstand Deutschlands, Italiens und Ungarns.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine „gründliche, umfassende und glaubwürdige“ Untersuchung. Angesichts der Vielzahl dokumentierter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht könne ein solches Verfahren nur zu dem Schluss kommen, dass Israel den Verpflichtungen des Abkommens in erheblichem Maße nicht nachkomme, heißt es in der Erklärung. Kritik üben die Gruppen auch an der späten Reaktion der EU. Obwohl Spanien und Irland bereits im Februar 2024 eine Überprüfung verlangt hatten, habe die Union erst im Juni Schritte eingeleitet. Zudem sei auf internationale Gerichtsentscheidungen, UN-Berichte und die vom Internationalen Strafgerichtshof beantragten Haftbefehle bislang kaum reagiert worden.

Israel werden unter anderem Angriffe auf zivile Infrastruktur im Gazastreifen, die Blockade humanitärer Hilfe sowie völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorgeworfen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel seit Januar 2024 mehrfach zu Maßnahmen aufgefordert, um einer drohenden Völkermordlage entgegenzuwirken.