Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine strengere Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Verträgen beschlossen. Statt wie bislang 15 Prozent sollen innerhalb von drei Jahren in angespannten Wohnungsmärkten künftig nur noch elf Prozent erlaubt sein. Obergrenze ist stets die ortsübliche Vergleichsmiete laut dem Mietspiegel.
Vor einer Woche hatte das Kabinett schon die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Die Bremse betrifft neue Mietverträge und erlaubt in angespannten Wohnungsmärkten maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete.
Kritk aus der Reihen der FDP
Die FDP hatte sich während der Ampelkoalition zu beiden Vorhaben kritisch geäußert. Nun nutzte der aus der FDP ausgetretene Volker Wissing in seiner neuen Rolle als Justizminister die Gelegenheit, die Gesetzesentwürfe doch noch durchs Kabinett zu bringen. Auswirkungen für Mieter werden die Beschlüsse jedoch vorerst nicht haben. Eine Mehrheit im Bundestag gibt es nicht. Die Union will in der Wohnungspolitik den Schwerpunkt auf mehr Neubau statt auf Mietenregulierung legen.
In der Wohnungswirtschaft sorgte Wissings Vorgehen in den vergangenen Tagen für Befremden. Der Entwurf für die Gesetzesänderung ging den Verbänden am Freitag mit der Bitte um eine Stellungnahme bis Montag zu. Üblich sind für die Verbände- und Länderanhörungen sonst mehrere Wochen. Ziel dieser Abstimmungsrunden ist es, diejenigen anzuhören, die ein Gesetzentwurf in der Praxis betrifft, und umstrittene Punkte gegebenenfalls anzupassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft lehnte angesichts der kurzen Frist eine Stellungnahme im aktuellen Fall ab. „Gerade das für alle Bürgerinnen und Bürger zentrale Thema Wohnen verdient die professionelle Bearbeitung aller Beteiligten und keine Schnellschüsse im Wahlkampf“, kritisierte ihr Vorsitzender Dirk Salewski.
Mieten steigen, Kaufpreise Sinken
Nach einer neuen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Neuvertragsmieten in diesem Jahr um rund vier Prozent gestiegen. Die Kaufpreise für Grundstücke, Häuser und Wohnungen seien im Mittel um fünf Prozent gesunken. Seit Mitte 2024 zeige sich bei den Kaufpreisen jedoch eine Trendumkehr. Die Leerstandsquoten sind nach Angaben des Instituts auf einem historisch niedrigen Niveau. Im Durchschnitt lägen sie bei 2,5 Prozent, in den Großstädten noch deutlich darunter. Für Berlin wird die Leerstandsquote auf nur ein Prozent beziffert. Unter einem Wert von drei Prozent gilt ein Wohnungsmarkt als angespannt.
Die von der Ampelkoalition erhoffte Entspannung durch mehr Neubau ist weiterhin nicht in Sicht. Das Statistische Bundesamt meldete am Mittwoch, dass von Januar bis Oktober dieses Jahres nur der Bau von 175.800 Wohnungen genehmigt wurde, 19,5 Prozent weniger als im auch schon schlechten Vorjahr. Die Koalition hatte sich 400.000 neue Wohnungen im Jahr vorgenommen. Experten erwarten dagegen, dass die Zahlen von zuletzt 300.000 Richtung 200.000 sinken werden.
