Zugleich äußerte er die Erwartung, dass die Oppositionspartei PiS und der zu ihr gehörende Präsident Andrzej Duda „ihre Meinung ändern und den Gesetzentwurf nicht blockieren“. In der Sache sind sich Tusks Bürgerkoalition und die PiS zwar weitgehend einig, doch lehnt Letztere so gut wie alle Vorhaben der Regierung prinzipiell ab.
Im Oktober hatte Tusk das Vorhaben angekündigt. Seit drei Jahren kommen via Belarus immer mehr Flüchtlinge vor allem aus Asien und dem Nahen Osten über die Grenze. Polen sieht dahinter Belarus und Russland, die mit den massenhaft mit falschen Versprechen angelockten Menschen die EU destabilisieren wollten. Es sei offensichtlich, dass Migration instrumentalisiert werde und Migranten als Waffen genutzt würden, erklärte Tusk, und auch dass die europäischen Regeln zur Abwehr nicht ausreichend seien. Deshalb sehe man sich aufgrund der Gefahr zu spezifischen Maßnahmen gezwungen.
Die EU, die bisher wie in Südeuropa auch in Polen über illegale Pushbacks, also das Zurückschieben von Flüchtlingen, hinweggesehen hatte, stützt nun nicht nur das Vorgehen Warschaus, sondern gibt den Staaten freie Hand. Die Mitgliedsländer dürften „alles Notwendige“ tun, um sich gegen „hybride Angriffe Russlands und Belarus’ zu verteidigen“ sowie ihre „nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung und Souveränität zu schützen“, erklärte die neue EU-Kommission.
