In Deutschland gab es verhaltene Reaktionen auf den amerikanischen Angriff gegen iranische Atomanlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet sich am Sonntag mit Kabinettsmitgliedern. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte, habe er die Aufforderung an Iran bekräftigt, „sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass „große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftschläge beeinträchtigt wurden“.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, nannte die Lage nach amerikanischen Angriffen „extrem volatil und gefährlich“. Brugger übte Kritik: „Die Bundesregierung wirkt in diesem Moment selbst widersprüchlich und unsortiert. Wenn man sich die vielen widersprüchlichen Äußerungen von Kanzler, Außenminister und Verteidigungsminister anschaut, ist Deutschland weit entfernt von der groß versprochenen Außenpolitik aus einem Guss.“
Bundesregierung, Bundestagspräsidentin und Koalitionen hätten es in der vorigen Woche nicht für nötig gehalten, zu Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse einzuladen oder Fraktionsvorsitzende zu unterrichten, obwohl sich eine solche Eskalation angekündigt habe. Das sei, so Brugger „in einer derart gefährlichen Situation dem Ernst der Lage absolut nicht angemessen. Das ist verantwortungslos.“
„Es bleibt ein Spiel mit dem Feuer“
Brugger sagte weiter, die Erfahrung zeige, „dass Militärinterventionen, die auch gerade in dieser Region stattgefunden haben, nach einem vermeintlich schnellen militärischen Erfolg am Anfang in großen sicherheitspolitischen Problemen und teilweise Desastern gemündet sind.“ Nach Einschätzung der Grünen sind die Militäreinsätze gegen nukleare Anlagen Irans vom Völkerrecht nicht gedeckt.
Die SPD-Fraktion kritisierte die Schläge als „weitere Eskalation“. Der außenpolitische Sprecher, Adis Ahmetović, sagte, noch sei unklar, welche Folgen der Schritt haben werde, und weiter: „Es bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Alle Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, diesen Krieg zu beenden. Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“
Weitere Deutsche aus Israel ausgeflogen
Unterdessen hat die Bundesregierung am Samstag weitere deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen, wie das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium gemeinsam mitteilten. Mit zwei Flügen der Luftwaffe wurden 64 Personen ausgeflogen, insgesamt seien 345 Personen in Absprache mit israelischen Behörden aus dem Land geholt worden, teilweise über Jordanien. Israels Luftraum ist wegen der iranischen Angriffe weitgehend gesperrt, der internationale Flugverkehr eingestellt.
Wie beide Ministerien in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, handele es sich bei den Flügen um sogenannte „diplomatische Abholungen“ mit A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe. Für eine militärische Evakuierungsoperation wäre ein Parlamentsbeschluss nötig.
Die Bundesregierung hatte sich zu der Aktion entschlossen, um „Familien mit Kindern und andere vulnerable Personen“ auszufliegen. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten weiterhin geöffnet seien, kommerzielle Flüge aus Jordanien und Ägypten seien auch kurzfristig verfügbar.
