Die 32 NATO-Staaten haben sich am Sonntagabend endgültig darauf verständigt, bis 2035 insgesamt fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Sicherheit aufzuwenden. Das bestätigten zwei Diplomaten der F.A.Z. Davon entfallen 3,5 Prozent auf harte Militärausgaben und weitere 1,5 Prozent auf Ausgaben für Infrastruktur, Cyberabwehr und andere verteidigungsrelevante Aufwendungen.
Die Einigung wurde möglich, nachdem auch Spanien einlenkte, dessen Regierungschef Pedro Sánchez das Ziel noch am Donnerstag in einem Brief an NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Frage gestellt hatte. Die Einigung sieht vor, dass das Ausgabenziel erst in zehn Jahren erreicht werden muss – Rutte hatte sieben Jahre vorgeschlagen – und 2029 überprüft wird. Außerdem müssen die Staaten es nicht linear erreichen, sondern gemäß einem nationalen Plan.
Damit bekam Sánchez ein „flexibleres Ziel“, wie er es von Rutte gefordert hatte, nicht aber eine Ausnahme oder eine Verminderung der Prozentzahl. Rutte hatte den ganzen Samstag über mit spanischen Vertretern verhandelt, wie es in Brüssel hieß. Daraufhin hatten sie sich auf einen Kompromiss eingelassen, der intern schon am Donnerstag stand, als Sánchez seinen Brief abgeschickt hatte.
Der Text der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens von Den Haag wurde daraufhin unter Verschweigen gestellt, mit der Frist 17.30 Uhr am Sonntag. Da Spanien nicht widersprach, ist er nunmehr angenommen und kann am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Verpflichtung zu höheren Verteidigungsausgaben steht im Zentrum des Treffens der Staats- und Regierungschefs.
