Wenn sich MAGA-Republikaner und Demokraten einig sind

Manchmal klingen Marjorie Taylor Greene und Alexandria Ocasio-Cortez wie Schwestern im Geiste. „Es würden keine Bomben auf die Menschen in Israel fallen, wenn Netanjahu nicht zuerst Bomben auf die Menschen in Iran abgeworfen hätte“, befand Taylor Greene, Abgeordnete aus Georgia und wohl schrillste Stimme der MAGA-Bewegung. Und: „Dies ist nicht unser Kampf.“ Ocasio-Cortez, linke Frontfrau aus New York, wiederum warf Donald Trump vor, mit seiner impulsiven Entscheidung, Iran anzugreifen, das Risiko eingegangen zu sein, einen Krieg zu beginnen, der die Amerikaner für Generationen fangen könnte.

Es ist aber nicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft von „MTG“ und „AOC“, wie die beiden Politikerinnen in Washington genannt werden. Als Ocasio-Cortez dem Präsidenten vorwarf, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, als er ohne Kongressmandat entschied, in den israelisch-iranischen Krieg einzugreifen, entgegnete Taylor Greene: „Halt den Mund, du erbärmliche, kleine Heuchlerin.“ Sie habe es doch uneingeschränkt unterstützt, dass das amerikanische Militär und die Geheimdienste in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führten.

Trump wird nun für seine Entscheidung, Atomanlagen in Iran zu bombardieren, von zwei Seiten kritisiert: vom isolationistischen Flügel der eigenen MAGA-Bewegung und von den Demokraten. Bei Letzteren beschränkt sich die Opposition nicht auf den linken Parteiflügel: Auch die Führung der Kongressfraktionen verurteilen Trumps Vorgehen.

Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, urteilte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. Die Gefahr eines größeren, längeren Kriegs sei dramatisch gestiegen. Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, forderte eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung: Trump habe das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, habe es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen und gehe das Risiko einer amerikanischen Verstrickung in einen potentiell desaströsen Krieg im Nahen Osten ein. Schumer sprach sich zudem dafür aus, ein Gesetz in den Senat einzubringen, dass das Recht des Präsidenten begrenzen würde, ohne Zustimmung des Kongresses Militäreinsätze im Ausland zu befehlen.

Die Debatte über ein Parlamentsmandat gibt es seit 50 Jahren. Sie resultiert aus der Verfassungslage, die dem Kongress die Kompetenz zuweist, einen Krieg zu erklären, dem Oberbefehlshaber aber jene, gegen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vorzugehen. Der „War Powers Act“, den der Kongress Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts in Folge des Vietnam-Kriegs verabschiedete, trägt dem Präsidenten auf, den Kongress spätestens 48 Stunden nach Beginn eines Auslandseinsatzes zu unterrichten – was die Trump-Regierung tat. Zudem bedarf ein solcher Einsatz der Zustimmung des Kongresses, wenn die Kampfhandlungen länger als 60 Tage dauern, wobei der Präsident weitere 30 Tage für den Rückzug erhält.

Eine förmliche Kriegserklärung durch den Kongress ist selten. Das letzte Mal kam dies im Zweiten Weltkrieg vor. Richard Haass, Berater von George W. Bush, wies angesichts der Debatte darauf hin, dass Präsidenten seit 1945 fast nie auf eine Zustimmung des Kongresses gewartet hätten, bevor sie die Streitkräfte in bewaffnete Konflikte schickten. Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, verteidigte den Präsidenten mit dem Argument, die unmittelbare Gefahr habe es nicht zugelassen, sich zunächst an den Kongress zu wenden. Der Präsident habe die richtige Entscheidung getroffen.

Den Demokraten geht es auch weniger um verfassungsrechtliche Fragen. Die Debatte soll überdecken, dass die Partei in der politischen Bewertung, auf eine militärische Lösung des Atomkonflikts mit Iran zu setzen, gespalten ist. Ein Teil der Partei findet nämlich durchaus, dass die Welt nun, da Teherans Atomprogramm zumindest um Jahre zurückgeworfen ist, ein sichererer Ort sei.

Und der Widerstand in der MAGA-Bewegung ist bislang überschaubar, wenngleich Trump durchaus gereizt auf die Kritik prominenter Vertreter seiner Basis reagiert. Auch aus innenpolitischen Gründen hoben Trump und Vizepräsident J. D. Vance hervor, der Militärschlag vom Wochenende sei eine begrenzte Operation und nicht der Eintritt in einen Krieg. Freilich warnten beide Iran vor Gegenschlägen auf amerikanische Stützpunkte.

Die parteiinterne Gemengelage könnte sich freilich ändern, wenn Trump sich in einen längeren Konflikt mit weitergehenden Zielen hinziehen ließe. Am Sonntag schrieb er auf seiner Plattform „Truth Social“, es sei zwar politisch nicht korrekt, den Begriff „Regimewechsel“ zu verwenden, aber wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage sei, Iran wieder groß zu machen, warum sollte es dann nicht einen Regimewechsel geben.

„Mission creep“ ist etwas, das nicht nur die Isolationisten im MAGA-Lager fürchten, die schleichende Ausweitung eines Einsatzes. Erhöht Trump nur den Druck auf Teheran? Oder kontrolliert er die in Gang gesetzte Dynamik nicht mehr? Thomas Massie, ein republikanischer Abgeordneter aus Kentucky, gab nun zu Protokoll, er finde es lächerlich, dass Trumps Vorgehen kein Kriegsakt gewesen sein soll. Er repräsentiere die MAGA-Basis, die Trump ins Amt gebracht habe. Ihr sei versprochen worden, dass Amerika sich nicht mehr in Kriege im Nahen Osten verwickeln lasse. Trump reagierte angefasst: Massie sei gar nicht MAGA.