Die Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes ist atemraubend. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant dieses Jahr mit neuen Krediten von mehr als 140 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 sollen daraus 185 Milliarden Euro werden. Dann endet Klingbeils Finanzplanung. Aber besser wird es danach bestimmt nicht.
Die NATO erwartet sicherheitspolitische Ausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Jahr 2035 an. Nach der geänderten Schuldenregel dürfen vier Prozentpunkte über Kredite finanziert werden: Das wären heute 160 Milliarden Euro – plus all die Milliarden, die nach der Schuldenregel weiterhin möglich bleiben.
Natürlich muss man die Verteidigungsausgaben nicht so stark über neue Schulden finanzieren. Aber es ist schwer vorstellbar, dass diese oder künftige Regierungen ein solches Schlupfloch nicht nutzen werden. Auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird natürlich über Extrakredite finanziert.
Deutschland ist auf einem gefährlichen Weg
Es zeigt sich, dass Deutschland sich auf einen gefährlichen Weg begeben hat – man müsste von einer rasenden Fahrt auf der Autobahn sprechen, um im Bild zu bleiben. Es ist eine alte Erkenntnis, die nicht falsch wird, nur weil sie alt ist: Schulden erweitern aktuell den Spielraum des Staates, morgen wird er dafür umso enger.
Kein Kredit ohne Zins. Die golden scheinende Zeit der ultralockeren Geldpolitik ist vorbei. Hohe Schuldenlasten rauben nachfolgenden Regierungen den Spielraum, den sie brauchen, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, die heute noch nicht absehbar sind. Man muss nicht weit gehen, um solche Fälle zu finden. Italien und Frankreich sind nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
Deutschland hat an den Finanzmärkten einen exzellenten Ruf – zu verlieren. Neue Schulden von vier Prozent der Wirtschaftsleistung oder gar mehr sind nicht ewig verkraftbar, wenn die Erwerbsbevölkerung schrumpft. Niemand sollte glauben, dass Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr die deutsche Wirtschaft in eine höhere Umlaufbahn katapultieren, sodass sich das Ganze selbst finanziert. Mit dieser Politik droht vielmehr der Absturz.
