Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Corona-Pandemie mit Hilfe einer Enquete-Kommission umfassend aufarbeiten und sich dafür zwei Jahre Zeit nehmen. In einem Antrag für den Bundestag, der der F.A.Z. vorliegt, heißt es, die Kommission „hat dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Abschlussbericht mit den gewonnenen Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorzulegen“. Dafür hat die Kommission zwei Jahre Zeit, als Termin für die Abgabe des vollständigen Berichts wird der 30. Juni 2027 festgelegt. Der Antrag soll am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden. Vorstöße aus den Reihen der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, fanden bisher keine Mehrheit.
Die geplante Einsetzung der Kommission findet parallel zu der Diskussion über den Untersuchungsbericht der einstigen Staatssekretärin Margaretha Sudhoff (SPD) statt, der sich allerdings ganz auf mögliche Verfehlungen des früheren Gesundheitsministers und heutigen Vorsitzenden der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), konzentriert. In Auftrag gegeben hatte ihn der Nachfolger Spahns als Gesundheitsminister, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach.
In den bisher über Medien, auch der F.A.Z., bekannt gewordenen Teilen des Sudhoff-Berichts werden Vorwürfe an Spahn bekräftigt, dieser habe in der Corona-Pandemie zu viele Masken für zu hohe Preise bestellt und damit möglicherweise Schäden für den Steuerzahler in Milliardenhöhe verursacht. Außerdem wirft Sudhoff Spahn vor, er habe ein Logistikunternehmen aus einem benachbarten Wahlkreis beauftragt.
Spahn weist die Vorwürfe zurück. Nachdem der Sudhoff-Bericht lange unter Verschluss war und auch Spahn ihn nicht hatte, ist er nun weitergeleitet worden an die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Dort soll Spahn am Mittwoch befragt werden.
Alexander Hoffmann weist Kritik der Grünen zurück
Die Enquete-Kommission will dagegen das gesamte Spektrum der Corona-Pandemie und der Reaktionen auf diese aufarbeiten. Es gehe darum, so heißt es in dem Antrag, „die Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit damals ergriffener staatlicher Maßnahmen“ zu prüfen und zu bewerten. Es sollen auch „Misserfolge und nicht ausreichend bedachte Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, auf Gesundheit und persönliche Entfaltungschancen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen“ aufgezeigt werden.
Neben der Frage, wie die Beschaffung von Masken und anderen medizinischen Schutzmaterialien im Rückblick zu bewerten ist, sollen auch Erkenntnisse etwa zur Impfstoffbeschaffung gewonnen werden. Als Lauterbach Gesundheitsminister war, wurde ihm vorgeworfen, zu viel Impfstoff bestellt zu haben.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies am Dienstag die vor allem von der Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) gegen Spahn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung erhobenen Vorwürfe zurück und verteidigte den Ansatz der Enquete-Kommission. „Uns ist es wichtig, Corona mit einem Blick nach vorne aufzuarbeiten“, sagte Hoffmann.
„Das, was die Grünen im Moment im Kontext mit dieser Maskendiskussion machen, ist billige Oppositionspolitik“, fügte er hinzu. Jetzt so zu tun, als hätte es „an jeder Straßenecke“ damals Masken gegeben für einen deutlich günstigeren Preis als denjenigen, der bezahlt worden sei, „empfinde ich als unseriös“, sagte Hoffmann. Man werde darauf achten, dass die Enquete-Kommission „zielgerichtet und sachorientiert arbeiten kann“.
Der Enquete-Kommission sollen 14 Mitglieder des Bundestages und 14 Sachverständige angehören. Die Unionsfraktion stellt fünf Mitglieder, die Fraktionen von AfD und SPD jeweils drei, die Grünen zwei, die Linke ein Mitglied. Länder und Kommunen sollen „angemessen“ beteiligt werden, eine „ausgewogene Vertretung der relevanten wissenschaftlichen Disziplinen und gesellschaftlichen Bereiche“ sei sicherzustellen, heißt es im Antrag von CDU/CSU und SPD.
