Der neue Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Volker Geyer, ist zuversichtlich, in dieser Wahlperiode eine Besoldungsreform zu erreichen. Geyer sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zu seinem Auftritt vor dem DBB-Hauptvorstand am Vortag zwar „kein Gastgeschenk mitgebracht“, sei dem Anliegen aber „zugewandt“.
Die Forderung nach einer Besoldungsreform steht seit Mai 2020 im Raum: Damals beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Berlin und Nordrhein-Westfalen als zu niedrig. Auch wenn die Beschlüsse unmittelbar nur das jeweilige Landesrecht betrafen, haben die darin entwickelten Grundsätze Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge in Bund und Ländern.
Ampel konnte sich nicht auf Reform verständigen
Der Ampelkoalition gelang es nicht, sich auf eine Reform zu verständigen. Ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesinnenministeriums stieß – aus unterschiedlichen Gründen – sowohl bei der FDP als auch beim Beamtenbund auf Widerstand.
Der neue DBB-Vorsitzende nannte für die ersten Monate seiner Amtszeit noch zwei weitere Ziele: die Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Bundesbeamten und einen „Einstieg in die Reduzierung“ der Wochenarbeitszeit für Beamte. Letzteres dürfte ambitioniert sein: Wegen der Pensionierungswelle der Babyboomer und des Fachkräftemangels herrscht im öffentlichen Dienst Personalnot. Diese würde durch eine Arbeitszeitreduzierung verschärft.
Geyer hielt dem entgegen, dass der Bundestag bei der Ausweitung der Beamtenarbeitszeit vor 18 Jahren zugesagt habe, diese sei nur „vorübergehend“. Dieser Zeitraum sei nun vorbei. Die Personalnot möchte der DBB mit Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung bekämpfen. In den kommenden Monaten will der Dachverband von 41 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dafür Positivbeispiele in den Kommunen sammeln, die bundesweit Schule machen sollen.
