US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsverpflichtung im Sinne des Artikels fünf im Nordatlantikvertrag bekannt. „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen“, antwortete Trump mit Blick auf die Verbündeten am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag auf die Frage eines Journalisten. Zur geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Partner sagte der US-Präsident, es würden beim Gipfel „heute sehr große Dinge angekündigt“.
Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Notwendigkeit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Brutto-Inlndsprodukts bekräftigt. Es gebe bei den NATO-Partnern angesichts der Bedrohung aus Russland und der internationalen Sicherheitslage die „feste Überzeugung“, dass es „keine Alternative“ zum Fünf-Prozent-Ziel gebe, sagte Rutte am Mittwoch am Rande des Gipfels. „Wir müssen das wirklich tun“, verdeutlichte er.
Die NATO-Partner wollen heute beschließen, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen dem, was US-Präsident Donald Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag Ruttes.
„Kein Zweifel an Beistand der USA“
Die NATO-Länder hatten sich vor dem Gipfel auf dieses Ziel geeinigt. Einige Länder, insbesondere Spanien, hatten jedoch erheblich Zweifel an dessen Umsetzbarkeit geäußert. Auf die Frage, ob er beim Gipfel Opposition von Spanien erwarte, sagte Rutte: „Darüber mache ich mir keine Sorgen.“ Er verstehe aber, dass die Politiker in Zeiten knapper Kassen vor „schwierigen Entscheidungen“ stünden. Für Spanien erklärte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo, er rechne nicht mit Konsequenzen wegen der Weigerung, das Ausgabenziel zu erfüllen. „Spanien wird ein verantwortungsvoller Verbündeter sein“, sagte Cuerpo dem Sender Bloomberg TV. Spanien werde alle seine Zusagen militärischer Fähigkeiten einhalten.
Er habe auch keine Zweifel, dass die USA in einem Angriffsfall zur gemeinsamen Verteidigung von Bündnispartnern stehen würden. „Für mich ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten voll und ganz der Nato und Artikel 5 verpflichtet haben“, sagte er am zweiten Gipfeltag in Den Haag. Auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen teilt diese Einschätzung. Das erklärte Valtonen am Morgen vor Journalisten in Den Haag.
Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump hatten daran in der Vergangenheit immer wieder Zweifel geweckt. Artikel 5 des Nato-Vertrag regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Der niederländische Premierminister Dick Schoof betonte, bei der Beistandspflicht gebe es keine zwei Meinungen: „Artikel 5 ist glasklar“.
Rutte wurde von Journalisten auch darauf angesprochen, dass Trump eine persönliche Nachricht veröffentlicht hatte, in der Rutte den Präsidenten überschwänglich lobte. Rutte sagte, für ihn sei es vollkommen in Ordnung, dass Trump diese Nachricht veröffentlicht habe. Wörtlich schrieb Rutte demnach mit Blick darauf, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen werden: „Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat.“
