NATO beschließt Fünfprozentziel auf Gipfel in Den Haag

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Die NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag verpflichtet, „spätestens ab 2035 jährlich 5 Prozent des BIP in Kernanforderungen im Verteidigungsbereich sowie in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben zu investieren“. Wie es in der Abschlusserklärung weiter hieß, sollen diese Investitionen sicherstellen, „dass wir über die nötigen Kräfte, Fähigkeiten und Ressourcen sowie die nötige Infrastruktur, Kriegsführungsbereitschaft und Resilienz verfügen“, um Abschreckung und Verteidigung gewährleisten zu können. Begründet wurde die Erhöhung der Ausgaben mit der „dauerhaften Bedrohung der transatlantischen Sicherheit durch Russland“.

Das Fünfprozentziel hat zwei Komponenten. So sollen die harten Militärausgaben von derzeit mindestens 2 auf mindestens 3,5 Prozent steigen. Weitere 1,5 Prozent sollen in ergänzende Fähigkeiten fließen. Als Beispiele dafür werden der „Schutz unserer kritischen Infrastruktur, die Verteidigung unserer Netze, die Gewährleistung der Zivilvorsorge und der Resilienz unserer Bevölkerung, die Freisetzung von Innovationskraft und die Stärkung unserer rüstungsindustriellen Basis“ genannt. In beiden Kategorien können Aufwendungen zugunsten der Ukraine angerechnet werden.

„Die Verbündeten haben das Fundament für eine NATO gelegt, die stärker, fairer und tödlicher ist“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Man werde weiter zusammenstehen, niemand solle sich darin täuschen. Die Ausgabenziele sollen 2029 im Lichte der Sicherheitslage überprüft werden. 

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Ich habe sie seit Jahren gebeten, auf 5 Prozent zu erhöhen, und nun erhöhen sie auf 5 Prozent.“ Ob die Erklärung alle Verbündeten bindet, blieb jedoch auch in Den Haag umstritten.

Spanien will seine der Allianz zugesagten militärischen Fähigkeiten mit lediglich 2,1 Prozent seiner Wirtschaftskraft erfüllen – was NATO-Generalsekretär Mark Rutte für ausgeschlossen hält. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte: „Wenn die spanische Auslegung stimmt, dann kann jeder den Text so auslegen.“

Differenzen wurden auch zur Bedrohung durch Russland und zur Unterstützung der Ukraine offenbar. So sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: „Russland ist nicht stark genug, um eine echte Bedrohung für uns zu sein.“ Dagegen äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents.“