Milliarden, Macht und politische Intrigen

11

Am 13. Juni veröffentlichte das amerikanische Amt für Regierungsethik eine Auflistung der Vermögenswerte, Kredite und Einkommen des Präsidenten Donald Trump. Das öffentliche Dokument mit 234 Seiten führt auf Seite 173 die Position World Liberty Financial auf. Sie sticht heraus, weil sie dem Präsidenten Einnahmen in Höhe von 57.355.532 Dollar aus dem Verkauf von Token der Kryptowährung USD1 bescherte. Das ist selbst unter amerikanischen Verhältnissen ein gewaltiger Erfolg für ein Unternehmen, das erst im September desselben Jahres gegründet worden war. Es half, dass Miteigentümer Trump das Projekt, in dem seine Söhne zentrale Rollen spielen, mit dem Hinweis auf die Plattform X bewarb, er werde die USA zur globalen Krypto-Hauptstadt machen.

Die Welt wird Zeuge eines Schulterschlusses zwischen dem amerikanischen Präsidenten und der Kryptowelt – einer Branche, die bislang Schlagzeilen macht mit wilden Spekulationen, Betrugsfällen, Firmenzusammenbrüchen und dadurch, dass sie das präferierte Zahlungsmedium für Cyberhacker, Drogenhändler und feindliche Mächte bereitstellt. Das Versprechen, Finanzdienste zu demokratisieren, günstiger zu machen oder Nutzer von staatlicher Gängelung zu befreien, löste die Branche bisher nicht ein. Aber sie lässt einige Protagonisten ungeheuer reich werden.

Trumps Motivation, sich mit dem Kryptometier einzulassen, liegt auf der Hand: Der große Wahlkämpfer erkannte, dass er mit der Umarmung der Kryptowelt eine Gruppe Männer ansprechen konnte, für die digitale Währungen aus schwer nachvollziehbaren Gründen wichtig sind. Zudem öffnete sich ihm so der Zugang zu den Millionenvermögen der Kryptounternehmer, die in ihrer Wut über Präsident Joe Bidens Regulierung vereint sind.

Die USA als „Bitcoin-Supermacht der Welt“?

Dass viele Kryptounternehmer unter Beobachtung der Justiz und Aufsichtsbehörden standen, schreckte Trump nicht. Sein früherer Kommunikationschef Anthony Scaramucci sagte, Trump sympathisiere aufgrund eigener Erfahrung mit Leuten, die sich als Justizopfer inszenieren. Hinzu kommt ein Schuss Technologiepatriotismus. „Meine Vision ist ein Amerika, das die Zukunft dominiert“, verkündete Trump im Juli 2024 auf einer Bitcoin-Konferenz. „Ich stelle meinen Plan vor, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten die Krypto-Hauptstadt des Planeten und die Bitcoin-Supermacht der Welt werden.“

Und schließlich dürfte der Präsident erkannt haben: In diesem Sektor sind Milliarden zu holen – für sich und seine Familie. Vergessen ist, dass er selbst noch vor wenigen Jahren zutiefst misstrauisch war und die Branche des Betrugs verdächtigte.

Man muss sich die Allianz zwischen Trump und Vertretern der Kryptobranche nicht wie ein sorgfältig ausgearbeitetes Vertragswerk vorstellen, sondern wie ein Einvernehmen darüber, wie man sich gegenseitig helfen kann. Kryptounternehmer liefern Wahlkampfhilfe und finanzielle Zuwendungen für Vorhaben, die Trump wichtig sind. Sie steuern überdies Know-how bei für ein Feld mit Zukunftspotential. Und sie helfen beim Reichwerden.

Kryptounternehmen unter den größten Spendern

Im Gegenzug liefert Trump die Deregulierung der Branche, die Besetzung der Schlüsselpositionen in Aufsichtsbehörden und Regierung mit kryptofreundlichen Kandidaten, die Entmachtung der Ermittlungseinheiten und Begnadigungen.

Man darf festhalten, dass beide Seiten geliefert haben. Einer Analyse der Organisation Public Citizen zufolge gehörten Kryptounternehmen zu den größten Spendern im Wahlkampf 2024 – noch vor anderen Wirtschaftszweigen. In Ohio, im teuersten Senatswahlkampf aller Zeiten, unterstützten sie erfolgreich Bernie Moreno, den republikanischen Gegenkandidaten des demokratischen Kryptokritikers Sherrod Brown, des Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat. Nach einer Kryptokampagnenspende von 40 Millionen Dollar musste Brown seine Sachen packen. Die Wagnisfinanziers Marc Andreessen und Ben Horowitz, große Investoren in Krypto-Start-ups, feierten den Triumph auf ihrem Podcast.

Die bekannten Winklevoss-Zwillinge spendeten jeweils eine Million Dollar an Trumps Kampagne und unterstützten auch Elon Musks PAC, das ebenfalls Trumps Kasse füllte und half, dem demokratischen Senator Bob Casey in Pennsylvania das Mandat zu entreißen. Die Republikaner eroberten eine knappe Mehrheit im Senat. Gespendet wurde aber auch für Demokraten, vorausgesetzt, sie befürworteten die Entfesselung der Kryptobranche.

Kryptofreund an der Spitze der Börsenaufsicht

Der Spendenreigen setzte sich fort bei der Inauguration, für die Trump laut der Organisation Open Secrets die Rekordsumme von 239 Millionen Dollar einwerben konnte: Branchengrößen wie Ripple Labs, Coinbase, Kraken und Circle steuerten siebenstellige Beträge bei, zeigen Dokumente der Federal Election Commission.

Trump hielt seine Versprechen. Mit ihm im Weißen Haus kam ein tiefgreifender Wandel in der Behandlung der Branche. Er feuerte den von der Kryptobranche gehassten Chef der Börsenaufsicht Gary Gensler zwar nicht, obwohl er damit auf der Kryptokonferenz geprotzt hatte. Aber dieser räumte, den Gepflogenheiten folgend, seinen Posten mit dem Regierungswechsel. Als Nachfolger bestellte Trump einen erfahrenen Regulierer, dessen professionelle Rolle als Chef einer Kryptoberatung, Ko-Leiter einer Krypto-Lobbyorganisation und Eigentümer von sechs Millionen Dollar in Kryptowährungen ihn als verlässlichen Freund des Metiers ausweisen.

Zahlreiche Verfahren gegen Kryptounternehmen eingestellt

Unterdessen wurden zahlreiche Verfahren gegen Kryptounternehmen eingestellt. So gegen Binance. Die größte Kryptowährungsbörse der Welt war von der SEC wegen angeblicher Nichtregistrierung als Wertpapierbörse, Missbrauchs von Kundengeldern und „Wash Trading“ verklagt worden. Das heißt, Binance wurde verdächtigt, mit sich selbst gehandelt zu haben, um den Eindruck hoher Nachfrage zu erwecken. Ende Mai wurde das Verfahren eingestellt. Das gleiche Glück hatten die spendenfreudigen Branchengrößen Ripple, Kraken, die Winklevoss-Firma Gemini und Coinbase. Besonders ins Auge sticht der Fall des Kryptounternehmers Justin Sun, der ebenfalls beste Aussichten hat davonzukommen. Über ihn wird noch zu sprechen sein.

Normal ist, dass sich mit einem Regierungswechsel die Ermittlungsschwerpunkte von Aufsichtsbehörden ändern. Doch Verfahrenseinstellungen in diesem Ausmaß sind es nicht. Übliche Praxis war, dass von der SEC angestrengte Fälle zu Ende gebracht wurden, selbst nach einem Politikwechsel. So stellt es Corey Frayer dar, der als Berater des SEC-Chefs Gary Gensler für Kryptothemen in der Aufsichtsbehörde zuständig war. Das hat gute Gründe: „Ein Gericht sieht es nicht gern, wenn die SEC in einem Fall nach 18 Monaten ihre Position komplett ändert.“ Die SEC dürfe nicht zu einer unberechenbaren Behörde werden, so Frayer. Er erinnert daran, dass die Gensler-SEC die Kryptofälle seines von Trump ernannten Vorgängers weiter ausgefochten habe. Diesmal ist es anders. „Das ist hier meines Wissens zum ersten Mal in der Geschichte passiert, und es schadet der Behörde insgesamt sehr“, so Frayer.

Daren Firestone, Mitgründer der Anwaltskanzlei Levy Firestone Muse, die unter anderem Whistleblower der Kryptobranche vertritt, teilt die Einschätzung. Er weist darauf hin, dass die SEC in wichtigen Verfahren mit ihrer Rechtsinterpretation recht behalten habe, speziell wenn es darum ging, Kryptowährungen als Wertpapiere zu klassifizieren und den damit verbundenen deutlich größeren Anlegerschutz durchzusetzen. Zudem sei nicht erkennbar, dass die kriminelle Energie in dem Sektor nachgelassen habe, so Fire­stone. Die Analysefirma Chainalysis schätzt, dass der Anlegerbetrug 2024 rund 40 Milliarden Dollar betrug und seit 2020 jedes Jahr um grob 25 Prozent gewachsen ist.

Aufsichtsbehörden fehlen Kryptoexperten

Die Verfolgung von Kryptobetrügern stößt inzwischen auch an ganz praktische Grenzen. Denn nach Angaben von Insidern haben die Kryptospezialisten in Scharen die Aufsichtsbehörden verlassen. Das von Musks DOGE begleitete Abfindungsprogramm für Staatsdiener befeuerte die Abwanderung von Fachleuten, die vor die Wahl gestellt wurden, entweder das Geld zu nehmen oder den Rauswurf zu riskieren. Die Behörde verlor 16 Prozent oder rund 700 Beschäftigte. Einige wollte man ganz offenkundig loswerden. Jorge Tenreiro, zupackender Ermittler und Vizechef der Krypto- und Cybereinheit in der SEC, wurde in die IT-Abteilung versetzt, wo er die Technik der Behörde beaufsichtigen durfte. Frayer bestätigte den Vorfall. Tenreiro suchte das Weite und könnte in Zukunft für eine private Kanzlei Kläger vertreten, die Kryptopromoter Elon Musk verklagt haben.

Die Ungewöhnlichkeit der Einstellung einer ganzen Reihe von hochkarätigen Verfahren auf Betreiben der ermittelnden Behörde verblasst allerdings hinter einem Akt des Präsidenten. Trump schrieb Rechtsgeschichte: Am 27. März 2025 begnadigte er nicht nur Personen, sondern erstmals auch ein Unternehmen – das Kryptounternehmen HDR Global Trading Limited mit Sitz auf den Seychellen, Betreiber der Kryptobörse BitMEX. Die Firma war wegen Verstößen gegen das Bankgeheimnisgesetz zu 100 Millionen Dollar Strafe verurteilt worden. Die Begnadigung kam exakt einen Tag vor dem Fälligkeitstermin der Zahlung. Der Jurist Brandon Stras dokumentierte den Fall in der „University of Chicago Law Review“ – der Gnadenakt für eine Firma war ein historisches Novum.

Wie es dazu kam, ist rätselhaft. Mitgründer Ben Delo wurde einst im Jahrbuch seines Oxford-Colleges zum Studenten gewählt, der am ehesten Millionär werden würde – und zum zweitwahrscheinlichsten Kandidaten für eine Gefängnisstrafe, berichtete die „Sunday Times“. Heute präsentiert sich Delo auf der Plattform X als Philanthrop. Eine Anfrage dieser Zeitung ließ er unbeantwortet.

Trumps zweifelhafter Meme-Coin

In seinem Bestreben, die Kryptobranche zu deregulieren, verlor Trump das Geldverdienen nicht aus den Augen. Drei Tage vor seiner Vereidigung zum Präsidenten half er, den Trump-Meme-Coin zu lancieren. Am 22. Mai fand im exklusiven Trump-Golfclub in Nord-Virginia ein Dinner für ausgewählte Gäste statt – Einladungskriterium: die Höhe ihrer Investitionen in den $TRUMP-Meme-Coin. 220 Investoren waren geladen. Die 25 größten Investoren erhielten zusätzlich eine Einladung zu einer VIP-Tour durchs Weiße Haus und weitere Extras, wie Tiktok-Videos der stolzen Auserwählten zeigten.

Kryptowährungen kommen vielen ominös vor. Das gilt aber besonders für Meme-Coins, deren Nutzwert nicht zu identifizieren ist – außer, dass die Investoren sie gerne kaufen und verkaufen und sie damit Teil einer Zockerblase sind. Meme-Coins greifen einen Witz oder einen Internettrend auf und gleichen Gedächtnismedaillen oder Sammelmünzen mit limitierter Auflage. Der von Elon Musk mit schrägem Humor promotete Dogecoin gehört in diese Rubrik – ebenso wie der Fart Coin, der mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Dollar nun eine Debatte ausgelöst hat, wie effizient Märkte wirklich sind.

Die Trumps beschreiben ihren Meme-Coin als „Ausdruck der Unterstützung und Verbundenheit mit den Idealen und Überzeugungen, die durch das Symbol ‚$TRUMP‘ und die damit verbundenen Kunstwerke verkörpert werden“. Die Nutzungsbedingungen besagen jedoch, dass sie „nicht politisch sind und nichts mit politischen Kampagnen oder politischen Ämtern zu tun haben“.

350 Millionen Dollar für Trumps Krypto-Projekt

Trumps Aktivität gibt den harmlosen Meme-Coins allerdings eine zusätzliche düstere Dimension: Sie eignen sich nicht nur zum Zocken, sondern auch zum Bestechen. Wer sich Trumps Gunst sichern will, kauft $TRUMP-Coins – und zeigt ihm die Quittung. Reine Phantasie? Die kaum bekannte GD Culture Group verkündete am 12. Mai, 300 Millionen Dollar durch Aktienverkäufe eingesammelt zu haben – um in Trump-Coins und Bitcoin zu investieren. Das Motiv blieb ungenannt. Die ebenfalls börsennotierte Freight Technologies investierte im Mai zwei Millionen Dollar in Trump-Coins – angeblich, um sich für einen fairen Handel mit Mexiko einzusetzen. Der Firmenchef erwartet offenbar politischen Einfluss – durch finanziellen Zugewinn für Trumps Familie.

Laut einer Berechnung der „Financial Times“ hat Trumps Krypto-Projekt seit Einführung des Meme-Coins 350 Millionen Dollar eingebracht, mindestens. Der persönliche Gewinn Trumps ist unklar. Laut Website befinden sich 80 Prozent der Token im Besitz von „CIC Digital LLC“ (einer Tochter der Trump Organization) und „Fight Fight Fight LLC“, einer Firma aus Delaware. Das Projekt sei offiziell von Trump unterstützt, werde aber nicht direkt von ihm oder seinen Unternehmen verkauft.

Der Fall Justin Sun

Nun kommen wir zu einer besonders auffälligen Persönlichkeit: Justin Sun. Er ist ein Kryptomilliardär. Keiner hat die Trump-nahen Kryptoprojekte so gefördert wie er. Wegen Ermittlungen von US-Behörden gegen ihn hatte Sun die USA lange gemieden. Doch am 22. Mai nahm er am VIP-Dinner mit Trump teil. Sun selbst erklärte, er sei der größte Besitzer des $TRUMP-Meme-Coins – was ihm einen Platz unter den Topinvestoren, eine exklusive Führung durchs Weiße Haus und eine Trump-Uhr im Wert von 100.000 Dollar sicherte, die er stolz in sozialen Medien präsentierte.

Wegen Verdachts auf Finanzverbrechen wurde gegen Sun ermittelt, auch eine SEC-Klage wegen Marktmanipulation lief. Sie ruht nun auf Betreiben der SEC von Ende Februar. Seine Plattform Tron galt laut US-Finanzministerium einmal als bevorzugtes Netzwerk für kriminelle Aktivitäten. Suns Glück wendete sich, nachdem er 75 Millionen Dollar in World Liberty Financial investierte – das eingangs erwähnte Kryptoprojekt, das Trump und seine Söhne im September 2024 gestartet hatten. Er beriet das Unternehmen überdies und pflegt weitere Geschäftsverbindungen mit den Trump-Söhnen.

Die Verfahren liegen auf Eis, Sun selbst sagt, seine Investitionen in World Liberty seien nicht politisch motiviert, während die Klage der SEC gegen ihn keine Grundlage habe.

Auch Melania hat einen Meme-Coin

Zur Randnotiz verkommt, dass auch die Präsidentengattin Melania Trump einen Meme-Coin aus Anlass der neuen Trump-Präsidentschaft lancierte. Berater dafür war eine dubiose Persönlichkeit namens Hayden Davis, die zentrale Figur hinter dem argentinischen Skandal um den argentinischen Meme-Coin Libra, den Präsident Javier Milei promotete. Zahlreiche Käufer zahlten die Zeche, als der Kurs in die Knie ging. In einem die Kryptobranche aufwühlenden Interview gab Davis zu, dass das Libra-Team das Token zur Markteinführung „gesniped“ habe. Sniping in der Kryptowelt bedeutet, schnell einen großen Teil des Angebots eines neu eingeführten Tokens zu kaufen, oft mithilfe automatisierter Bots, um von Preisanstiegen zu profitieren. Davis gab zu, Teil des Teams zu sein, das den Melania-Trump-Meme-Coin auf den Markt gebracht hat, und dass sie auch dieses Token gesniped haben. Das sei übliche Praxis.

Die Reichtumsexperten von Forbes schätzen, dass Donald Trumps Nettovermögen dank seiner Kryptoabenteuer in den letzten neun Monaten um eine Milliarde Dollar vergrößert wurde. Die ominösen Finanztransaktionen der Biden-Familie mit dubiosen Oligarchen, die vor allem die Republikaner im Oversight Committee des Kongresses so akribisch untersucht hatten, schrumpfen im Vergleich dazu zu „Peanuts“.

Streit um den „Genius Act“

Unterdessen stimmte der amerikanische Senat dem „Genius Act“ zu – mit Stimmen aus beiden Parteien. Der Schwerpunkt des Genius Acts liegt auf einer Art Kryptowährung, die als Stablecoin bezeichnet wird und deren Wert an einen anderen, stabileren Vermögenswert wie den Dollar gekoppelt sein soll. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, könnten Stablecoins entweder von Banken oder von Unternehmen wie Walmart und Amazon ausgegeben werden.

Kryptolobbyisten haben stark für dieses Gesetz gekämpft. Der bekannte Ökonom Barry Eichengreen warnte in einem Beitrag für die „New York Times“, dass der von Trumps Verbündeten unterstützte Genius Act Unternehmen wie Walmart und Amazon die Ausgabe eigener Stablecoins ermöglichen würde – was die chaotische Ära des freien Bankwesens im 19. Jahrhundert wach werden lasse. Er argumentiert, dass dies das US-Zahlungssystem fragmentieren, die Finanzstabilität gefährden und die Steuerzahler belasten könnte – alles zum Vorteil der Kryptounternehmen und unter Ignorierung der Lehren aus der Geschichte.

Trump schrieb am 18. Juni auf seinem Sprachrohr Truth Social, dass der „brillante“ Genius Act Amerika zum unbestrittenen Marktführer für digitale Vermögenswerte mache. Sie seien die Zukunft. „Das Repräsentantenhaus wird hoffentlich blitzschnell handeln und ein ‚sauberes‘ Genius-Gesetz verabschieden – ohne etwaige Hinzufügungen“, mahnte er.