Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie am Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit.“
Die Union sei im Bundestag an vielen Stellen auf die Linksfraktion angewiesen – nämlich immer dann, wenn für Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, sagte Reichinnek. Dies gelte etwa für die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Reform der Schuldenbremse.
Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wählen, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Für die Wahl der Mitglieder, die von den einzelnen Fraktionen nominiert werden, ist eine Mehrheit im Plenum nötig. Die Unionsfraktion will Reichinnek dabei nicht unterstützen, deswegen könnte die Linken-Politikerin durchfallen.
