Mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern bei Bildungspolitik

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) war sichtlich bemüht, ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern aufzuschlagen. „Ich werde immer ehrlich sein und sagen, was geht und was nicht geht“, sagte sie im Kreis der Bildungsminister bei deren Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie konnte den früheren Kollegen aus den Ländern auch konkrete Zusagen machen. „Dass allein der Bund aus der ersten Tranche des Sondervermögens für Infrastruktur 6,5 Milliarden Euro in Bildung und Betreuung investiert, ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Bildung im ganzen Land“, sagte Prien.

Gleichzeitig erwarte sie von den Ländern, dass sie ihrerseits möglichst viel aus ihrem Anteil am Sondervermögen (insgesamt ebenfalls 100 Milliarden Euro) für Investitionen in Bildung ausgeben. Da die Länder mit der Änderung der Schuldenbremse zusätzliche Haushaltsspielräume erhalten, sollten sie diese Gelder in erster Linie für Kitas und Schulen aufwenden. „Schulen brauchen nicht nur Technik, sondern Unterstützung – bei Konzepten, Wartung und Qualifizierung von Fachkräften. Meine Botschaft an die Länder ist klar: Der Bund liefert. Jetzt sind Sie am Zug.“

Konkret sind im Sondervermögen vier Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung vorgesehen. Das bedeutet, dass von 2026 an jährlich 400 Millionen dafür fließen. Außerdem soll die digitale Ausstattung von Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 weiter ausgebaut werden. Der Bund wird sich daran mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode beteiligen. Selbstverständlich sei es in erster Linie Aufgabe der Schulträger, bestmöglichen Unterricht zu ermöglichen, so Prien.

Dass die Gelder aus dem Sondervermögen kommen, erleichtert schlankere Verwaltungsverfahren und raschere Auszahlungen. Wären die Gelder aus dem Bundeshaushalt gekommen, wäre die Auszahlung mit mehr bürokratischem Aufwand verbunden. Es komme ihr darauf an, dafür zu sorgen, dass die Bundesgelder möglichst unkompliziert bei der Schule und jedem Schüler ankämen, sagte Prien. Praktikabilität interessiere den Bund künftig stärker als bisher, versicherte die Ministerin. Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass ihr Ressort das Gesetz für die Verlängerung der Ganztagsinvestitionen auf den Weg gebracht habe. Damit ist der Bund einer Bitte der Kommunen und Länder nachgekommen.

Welches Maß an Fortbildungsverpflichtungen im Umgang mit digitalen Medien die Länder vorsehen, entscheiden sie in eigener Zuständigkeit. Prien kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass die Ergebnisse der Expertenkommission zum Umgang mit digitalen Medien (vor allem Smartphones und Handys) Anfang des kommenden Jahres vorliegen solen.

Die Länder haben darauf verwiesen, dass mit dem Digitalpakt vom Dezember 2024, den der kommissarische Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ausgehandelt hatte, schon Eckpunkte vereinbart wurden. Seitdem hat eine Arbeitsgruppe zen­tra­len Bestandteilen einer neuen Vereinbarung zugestimmt.

Mit der Einrichtung des Sondervermögens wuchsen allerdings auch die Begehrlichkeiten der Länder, die nun gern eine Erhöhung des Gesamtvolumens hätten. Darüber wurde in der von Aufbruchstimmung getragenen Pressekonferenz vorerst geschwiegen.

Prien berichtete außerdem, dass sie mit Hochdruck an der Vereinfachung und Digitalisierung der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Studienabschlüsse arbeite, um die für Erziehungs- und Gesundheitsberufe dringend benötigten Fachkräfte bald auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Dafür solle es schon im September Ergebnisse geben.

In einem Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejev bekräftigten die Bildungsminister ihr Vorhaben, die geflüchteten ukrainischen Kinder möglichst gut zu inte­grie­ren, ihr Deutsch zu festigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie den Anschluss an das ukrainische Bildungssystem bewahren können. „Diese doppelte Perspektive – Integration und Rückkehrfähigkeit – ist uns wichtig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz. Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU), die Koordinatorin der unionsregierten Länder, berichtete, allein ihr Land habe 30.000 Schüler aus der Ukraine integriert. Insgesamt lernen 200.000 ukrainische Schüler in deutschen Schulen.