Am Donnerstagvormittag hatte sich Heidi Reichinnek noch einmal direkt an CDU und CSU gewandt. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Appell war vergeblich. Am Abend stand fest, dass Reichinnek die nötige Mehrheit verfehlt hatte, um in das Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste aufgenommen zu werden.
316 Ja-Stimmen hätte sie gebraucht, 260 wurden es. 258 Abgeordnete stimmten gegen sie, 27 enthielten sich und 42 gaben eine ungültige Stimme ab. Neben der Linken-Politikerin fielen ausschließlich die AfD-Kandidaten durch. Für die Union sitzen künftig Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz.
Wird die Linke ihre Drohung wahrmachen?
Das PKGr kontrolliert die Arbeit der Nachrichtendienste. Es tagt geheim, seine Mitglieder sind zu Verschwiegenheit verpflichtet. Um gewählt zu sein, brauchen sie die absolute Mehrheit. Reichinnek war deshalb auf die Stimmen von Union, SPD und Grünen angewiesen.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Union Zweifel daran gesät, die Linken-Politikerin zu wählen. In Gang gesetzt hatte die Debatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Dem Magazin „Spiegel“ hatte er gesagt: „Ein so hochsensibles Gremium“ brauche passendes Personal statt „parteipolitischer Provokation“.
Reichinnek kündigte daraufhin an, im Falle mangelnder Unterstützung müsse sich die Linken über die weitere Zusammenarbeit Gedanken machen. Sie meinte Abstimmungen, in denen die Union künftig auf die Stimmen ihrer Partei angewiesen sein könnte, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern.
Grüner von Notz einziger Oppositionspolitiker
Auch Christian Görke, bis Dienstag Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion,warnte: Sollte die Union die Wahl „verstolpern“, hätte das „weitreichende Konsequenzen.“ Reichinnek nannte er „eine kompetente Persönlichkeit“, die in der Lage sei, „mit der gebotenen Zurückhaltung im Gremium zu arbeiten“.
Einen Schwerpunkt in der Innen- und Sicherheitspolitik hat Reichinnek bislang nicht. Ungewöhnlich ist es außerdem, eine Fraktionsvorsitzende in das PKGr zu schicken. Vor allem die Arbeitsbelastung dürfte Fraktionen bisher davon abgehalten haben, eine Person beide Posten bekleiden zu lassen. Das PKGr tagt in Sitzungswochen oft bis in den Abend. Die Arbeit dort ist anspruchsvoll. Hinzu kommt, dass beide Posten einen unterschiedlichen Umgang mit der Öffentlichkeit verlangen. Der Fraktionsvorsitz lebt davon – das Gremium von Geheimhaltung. Aus der Linken hieß es zu alldem, man solle sich keine Sorgen machen. Das schaffe Reichinnek schon.
Sollte es dabei bleiben, dass die Partei keinen Platz im PKGr bekommt, wird von Notz dort künftig der einzige Oppositionspolitiker sein. Konstantin Kuhle, bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag selbst Mitglied des Gremiums, sagte dazu vor der Wahl: „Das ist gerade in Zeiten internationaler Krisen nicht der richtige Weg.“
