Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstellung der finanziellen Unterstützung des Auswärtigen Amts für die zivile Seenotrettung gerechtfertigt. “Ja, ich halte das im Ergebnis für richtig”, sagte er am Donnerstag in Berlin. Der Außenminister wies darauf hin, er habe sich zur Förderung der Aktivitäten im Mittelmeer und anderswo durch das Auswärtige Amt schon “in früheren Zeiten” kritisch geäußert. “Und bei dieser kritischen Position bleibt es”, betonte der CDU-Politiker. Deutschland bleibe jedoch “immer der Humanität verpflichtet und wird auch immer sich an allen Plätzen, wo Menschen leiden, dafür einsetzen”.
Die an den Rettungsoperationen beteiligte Organisation SOS Humanity kritisierte den Kurswechsel des Auswärtigen Amts scharf und warf Wadephul Falschbehauptungen vor. “Es ist alarmierend und gefährlich, wenn Falschbehauptungen von führenden deutschen Politikern, wie dem heutigen Außenminister Johann Wadephul, die lebensrettende Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen haltlos diffamieren”, erklärte dazu der Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl. Es sei “wissenschaftlich mehrfach widerlegt worden, dass es einen Zusammenhang zwischen Fluchtbewegungen und der Präsenz von Rettungsschiffen im Mittelmeer gibt”. Zur Einstellung der staatlichen Förderung erklärte Rummenhohl, es sei “absurd, dass so viel Geld für die Abschottung Europas ausgegeben wird, während so wenig Geld für die Rettung von Menschen offenbar immer noch zu viel ist”. Er wies darauf hin, dass durch die zivile Seenotrettung seit 2015 mehr als 175.000 Menschenleben gerettet wurden, während staatliche Stellen untätig blieben.
Auch die Grünen kritisierten den Stopp der finanziellen Unterstützung scharf. “Absehbar verschärft die Koalition damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch. Der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, sprach von einem “fatalen Signal”. Der evangelische Flüchtlingsbischof Christian Stäblein kritisierte das Aus für die Hilfe ebenfalls. “Der staatliche Zuschuss für die zivile Seenotrettung war ein politisches Bekenntnis zur Humanität”, so Stäblein. Die Entscheidung der neuen Bundesregierung, diese rettende Hilfe einzustellen, sei das fatale Gegenteil. So bleibe es einmal mehr Aufgabe der Zivilgesellschaft, Menschenleben zu retten, Menschlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.
