Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Aufbau einer neuen europäischen Handelsorganisation ausgesprochen, die die Welthandelsorganisation (WTO) ersetzen könnte. „Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist, dann müssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unverändert für richtig halten, etwas anderes einfallen lassen“, sagte Merz in der Nacht zu Freitag in Brüssel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine „Neugestaltung“ der Organisation ins Spiel gebracht, die 1995 zum Abbau weltweiter Handelshemmnisse gegründet worden war. Die WTO leidet jedoch seit Jahren unter zunehmendem Protektionismus, veralteten Regeln und der Blockade seines Berufungsgremiums. Reformen scheiterten bislang an der Uneinigkeit der Mitglieder.
Merz habe darüber bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer gesprochen, sagte er. Es gehe darum, Mechanismen zur Streitbeilegung zu entwickeln und zu vereinheitlichen. Dies könnten einen Rahmen für künftige Handelsabkommen bieten, erläuterte Merz. Von der Leyen sagte: „Wir wollen der Welt zeigen, dass freier Handel mit einer großen Zahl von Staaten möglich ist, wenn dabei Regeln eingehalten werden.“
Merz rechnet mit schnellem Abschluss des Mercosur-Abkommens
Der Bundeskanzler zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das geplante Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald abgeschlossen werde. Die Staats- und Regierungschef seien sich „im Grundsatz einig“, sagte Merz. Es gebe nur noch „an der ein oder anderen Stelle kleine Themen“, fügte er hinzu. Er verwies darauf, dass es im Agrarbereich lediglich „im kleinen einstelligen Bereich“ Importe aus diesen Ländern geben würde. Diese würden den Agrarmarkt „in keinem einzigen Land der Europäischen Union ernsthaft gefährden“, betonte Merz.
Bislang hatte Frankreich Präsident Emmanuel Macron versucht, den Abschluss des Mercosur-Abkommens aufzuhalten. Frankreich fordert bei Importen landwirtschaftlicher Produkte die Einhaltung derselben Standards, die in der EU gelten.
Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten jedoch den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.
