Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. In namentlicher Abstimmung unterstützten am Freitag fast alle Abgeordneten der schwarz-roten Koalition und die meisten AfD-Abgeordneten die Reform von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Zwei Sozialdemokraten stimmten dagegen.
Dobrindt sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. „Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode“, fügte er hinzu. Dass bisher bis zu 12.000 Angehörige von in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten jährlich ins Land kommen durften, sei ein „Pull-Faktor“ gewesen, sagte Dobrindt, der Menschen nach Deutschland gezogen habe. Wenn ein Flüchtling es ohne Asylanspruch nach Deutschland geschafft habe, „dann kann die ganze Familie nachziehen“. Dies habe ein „Geschäftsmodell krimineller Banden“ im Schleppergewerbe genährt, das nun „zerschlagen“ werde.
Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik sagte in der Debatte, „Integration gelingt besser, wenn Familien zusammen sind“. Sie und ihre Fraktion würden die Aussetzung aber mittragen, „weil wir zum Koalitionsvertrag stehen“, sie auf zwei Jahre begrenzt sei und es weiterhin Ausnahmen für Härtefälle geben solle, sagte Pawlik, die auch Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist.
Grünen-Abgeordneter Emmerich: „Angriff auf die Familie“
Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich hingegen warf Schwarz-Rot einen „Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft, auf die Familie“, vor. Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisierte, ohne den Familiennachzug blieben „Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten zurück“. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi riet im Gespräch mit der F.A.Z. zu einer pragmatischen und flexiblen Regelung. „Ohne Familie fällt Integration schwer“, sagte Grandi.
Unterdessen lobte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Berlin die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. Zurückweisungen an deutschen Grenzen würden keinen Schatten auf die Beziehung werfen. Er freue sich, dass er in Merz einen „Partner gefunden habe, der die Dinge ähnlich sieht“.
