In Budapest hat die Pride-Parade für die Rechte sexueller Minderheiten begonnen. Zahlreiche Teilnehmer versammelten sich am Samstagnachmittag am Ferenc-Deák-Platz im Zentrum der ungarischen Hauptstadt. Einige von ihnen präsentierten die für die LGBTQ-Bewegung charakteristischen Regenbogenfarben. Andere demonstrierten auf Plakaten ihre Ablehnung der Politik des nationalkonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Dessen Regierung hatte zuvor versucht, diese Veranstaltung mit Gesetzes- und Verfassungsänderungen zu unterbinden. Versammlungen dürfen demnach nicht gegen das bestehende „Kinderschutz“-Gesetz verstoßen. Nach dem Gesetz ist die Zurschaustellung von nicht-heterosexuellen Lebensformen gegenüber Minderjährigen verboten.
Es drohen Geldstrafen von bis zu 500 Euro
Der linksliberale Bürgermeister Budapests, Gergely Karácsony, heißt die Kundgebungsteilnahmer aber trotzdem zum Pride-Marsch willkommen. Er lässt die Stadt als Veranstalterin auftreten, sodass es sich formal um ein Stadtfest und nicht um eine Versammlung handelt.
Die ungarische Regierung sieht das anders. Die Rechtslage sei „eindeutig“, schrieb Justizminister Bence Tuzson zuletzt an die Botschafter mehrerer EU-Länder. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung.“ Teilnehmer begingen eine Straftat und müssten mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen.
Kurz vor der Parade wurden an zahlreichen Straßen im Stadtzentrum Budapest Kameras installiert. Das ungarische Parlament hat im Zuge des von Orbán angekündigten politischen „Frühjahrsputzes“ auch den Einsatz von Gesichtserkennung auf Demonstrationen gebilligt. Kritiker sagen, Ungarn nähere sich mit diesen Methoden Diktaturen wie Russland an. Die Pride sei ein Testlauf, wie gut die Gesichtserkennungssoftware funktioniere.
Rechtsextreme wollen Brücken blockieren
Während es der ungarische Staat voraussichtlich beim Filmen der Teilnehmer belässt, hat die rechtsextreme Oppositionspartei Mi Hazánk eine Blockade des Marsches auf allen Brücken über die Donau angekündigt. Einige erklärte Gegner der LGBTQ-Bewegung haben schon zu Beginn der Veranstaltung mit Kreuzen ihren Protest dargestellt.
Wegen des Vorgehens von Orbáns Regierung haben auch zahlreiche Aktivisten und Politiker aus dem Ausland ihr Kommen angekündigt. Auch zahlreiche diplomatische und kulturelle Vertretungen von EU-Staaten erklärten ihre Unterstützung der Pride-Parade.
Politiker von Orbáns Fidesz-Partei dagegen veröffentlichten kurz vor der Parade auf ihren Profilen in den sozialen Medien Motive, die ihren „Stolz“ symbolisieren sollten. Dazu gehörten Landschaften oder Statuen historischer Persönlichkeiten wie dem magyarischen König Stephan.
