Außenminister Johann Wadephul hat die Bedeutung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen Russland für Frieden und Sicherheit in Europa gewürdigt. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte Wadephul bei seiner Ankunft am Montagmorgen in Kiew. Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, „sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression“. Wadephul kündigte an, dass man sich daher weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine konzentrieren werde. „Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik.“
Wadephul beginnt am Montag seinen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt – seit er das Auswärtige Amt übernommen hat, war er bislang nur bei einem Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lemberg. Wadephul war mit dem Nachtzug aus Polen angereist, der Besuch war aus Sicherheitsgründen wie üblich geheim gehalten worden. Wadephul wird auf seiner Reise von einer hochrangingen Delegation der deutschen Rüstungsindustrie begleitet, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Am Rande des Besuchs sollen demnach neben den politischen Gesprächen des Ministers hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden. Die Bundesregierung setzt verstärkt darauf, Rüstungsgüter mit deutscher Hilfe auch in der Ukraine zu produzieren.
Schwere Angriffe im ganzen Land
Die Ukraine hat auch in den vergangenen Nächten wieder schwere russische Luftangriffe erlitten. In der Nacht zu Sonntag hatte es abermals im ganzen Land Luftalarm gegeben. Mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper habe Russland in der Nacht auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte mit. In ukrainischen Medien hieß es, dies sei die höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Ein ukrainischer Kampfpilot war im Abwehrkampf gegen die russischen Geschosse getötet worden, nach Militärangaben wurde sein F-16-Kampflugzeug getroffen und stürzte ab.
„Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen“, sagte Wadephul bei seiner Ankunft in Kiew. „Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an“, fügte er an. Jeden Tag und jede Nacht stürben Menschen in ihrem Zuhause – in Kiew, in Odessa, in Dnipro. Putin wolle keinen Frieden, er wolle Eroberung und Unterwerfung, und er wolle es um jeden Preis, auch um den Preis hunderttausender weiterer Leben. „Wir aber werden weiter felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe“, sagte Wadephul. „Das ist das Versprechen, mit dem ich heute nach Kiew reise.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt abermals gefordert, dass man international mehr Druck auf Putin ausüben müsse, um den Krieg zu beenden. Putin habe sich längst dafür entschieden, weiterzukämpfen, ungeachtet der Appelle aus aller Welt für Frieden, äußert er. Wadephul sagte, die Ukraine habe wiederholt bewiesen, dass sie bereit sei, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. „Putin rückt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation.“ Solange das der Fall sei, werde man Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken. Hieran arbeite man in der EU und mit den Partnern in der G 7 „weiter mit größtem Druck“.
Ultimatum ist folgenlos verstrichen
Tatsächlich konnten sich die Regierungschefs der EU gerade nicht auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Auch Washington lehnt bislang weitere Sanktionen ab. Ein Ultimatum, das Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Kiew zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Polen gestellt hatte, sollte Russland nicht einem Waffenstillstand zustimmen, war so folgenlos verstrichen. Direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew in der Türkei hatten zwar zu der Einigung auf einen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen geführt. Die russischen Seite war allerdings mit Blick auf Verhandlungen zum Kriegsende nicht von ihren Maximalforderungen abgerückt.
In Berlin hofft man auf einen Gesetzentwurf im amerikanischen Kongress, der am Ende aber nur mit Zustimmung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump verabschiedet werden dürfte. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der das Gesetz vorantreibt, hatte zuletzt immerhin angedeutet, dass Trump ihm gegenüber Bereitschaft bekundet habe, das Gesetz weiter voranzutreiben.
