Was hilft gegen die AfD? Endlich wieder richtig streiten!

Wer die AfD nicht verbieten will, sagt meist, er wolle sie stattdessen „politisch bekämpfen“, „wegregieren“ oder „durch gute Politik überflüssig machen“. Das klingt, als wäre die Sache ganz einfach. Man müsste nur bestimmte Dinge sagen oder tun, und die AfD wäre verschwunden. Wer mit Politikern redet, die so etwas sagen, ahnt schnell, dass es nicht so einfach ist. Jeder versteht etwas anderes darunter, was „wegregieren“ bedeutet. Viele machen sich ihren eigenen Reim, je nachdem, was sie zufällig erlebt haben. Studien belegen das eine, aber auch das Gegenteil. Und AfD-Wähler äußern sich ohnehin mal so, mal anders. Wer eine Antwort sucht, bekommt also viele verschiedene. Welche ist nun die richtige?

Eine Idee lautet, weniger Migranten ins Land zu lassen. Dann würde die AfD ihr Lieblingsthema verlieren. Momentan verspricht sie ihren Wählern eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, den Ausstieg aus der EU-Asylpolitik, „Remigration“. Gäbe es weniger Migranten im Land, würden diese Forderungen niemanden mehr interessieren, lautet die These.

Götz Ulrich ist CDU-Landrat im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt – und ein klarer Gegner der AfD. Er findet: Selbst einem Antrag zu einem Schlagloch sollte man nicht zustimmen, wenn er von der AfD kommt. Sondern ein zweites Schlagloch finden und einen eigenen Antrag stellen. Aber Ulrich findet auch, dass die Klassen zu groß geworden sind, auch weil dort so viele migrantische Kinder sitzen. Und dass der Unterricht schwieriger wird, wenn die Muttersprache von immer mehr Kindern eine andere ist als Deutsch. Ulrich glaubt: Kämen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, ginge auch die Zustimmung für die AfD zurück.

Eine restriktive Migrationspolitik kann aber auch Probleme schaffen, von denen die AfD profitiert. Der Ausländeranteil wird im Osten wegen der Schrumpfung und Alterung eher noch weiter steigen müssen, wenn Menschen weiterhin zum Arzt gehen, mit dem Bus fahren und im Alter gepflegt werden wollen. Fehlen dort immer mehr Fachkräfte, werden die Menschen unzufriedener und enttäuschter von ihrer Regierung.

Geht es AfD-Wählern wirklich um Migranten oder eher um ein allgemeines Gefühl der Benachteiligung? Attila P., 23, zum Beispiel wohnt in Weißenfels, der größten Stadt des Burgenlandkreises. Bei der Bundestagswahl hat er die AfD gewählt. Würde er das, wie es sein Landrat vermutet, nicht mehr tun, wenn weniger Migranten kämen? Nein, sagt er, um Migration gehe es ihm nicht. Sein Vater ist Türke, gegen Ausländer hat er nichts.

Ihn treibt die Schieflage zwischen West- und Ostdeutschland um. „Drüben wird mehr Geld verdient, die Leute können mehr ausgeben.“ Im Osten reiche das Einkommen selbst für die vergleichsweise niedrigen Mieten kaum aus. Und Firmen schließen – Ende des Jahres auch die, bei der er als Mechaniker angestellt ist. Attila P. sagt: „Es muss einfach mehr in den Osten geschaut werden.“ Und er hat das Gefühl, dass die AfD das tut. Die sei präsent, und deshalb wendeten sich die Menschen an sie. „Hier auf den Dörfern, auf dem Marktplatz in Weißenfels, da haben wir nur die Stände von der AfD.“

Folgt man ihm, müssten Parteien eher ihre Sichtbarkeit stärken. Sie dürften der AfD nicht zu viel Raum überlassen, gerade in Ostdeutschland auf dem Land. Der Thüringer Innenminister und SPD-Vorsitzende Georg Maier sieht das auch so. Er sagt: „Die Präsenz spielt in meinen Überlegungen zur AfD eine große Rolle. Ich habe auch dem Landesvorstand gesagt, dass wir mehr in Sichtbarkeit investieren, quasi fünf Jahre lang Wahlkampf führen müssen.“ An SPD-Ständen erlebe er immer wieder, wie dankbar die Menschen seien, dass mal eine andere Partei als die AfD Gesicht zeige. Auch wenn sich Maier für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht, sagt er: „Der Kampf um die Wähler ist noch lange nicht verloren! Man muss nur die richtigen Mittel finden. Und stärkere Präsenz ist eines.“

Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zeigt, dass die AfD im Osten, wo sie mehr Stimmen bekommt, viel präsenter ist als im Westen. Sie hat dort mehr Anlaufstellen als FDP und Grüne zusammen und eröffnet stetig neue; auch die Linkspartei hat sie vielerorts schon überholt, obwohl die traditionell auf den Osten fokussiert ist. Diese Verankerung hilft den Rechtsex­tremen, sich als Kümmerer-Partei zu inszenieren. In Thüringen etwa ist die AfD-Fraktion nicht nur mit Infoständen aktiv, sondern auch mit Bürgerabenden und einem Sorgentelefon.

Geht es nach Sepp Müller, kann das aber nicht der Grund für den AfD-Erfolg sein. Müller ist CDU-Bundestagsabgeordneter, bei der Wahl im Februar bekam er 29,5 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis: das beste Ergebnis eines CDU-Kandidaten in ganz Ostdeutschland. Müller ist überzeugt, dass Präsenz wichtig ist. Er glaubt schon, dass er gut abgeschnitten hat, weil er viel im Land unterwegs ist, auch wenn kein Wahlkampf ist. 2017 und 2021 gewann er so seinen Wahlkreis Anhalt-Dessau-Wittenberg. Diesmal aber siegte der Kandidat der AfD: mit 38,6 Prozent der Erststimmen. Die Stimmung zugunsten der AfD sei einfach überwältigend gewesen, sagt Müller.

Die Antwort darauf könne keine Präsenzstrategie sein, sondern nur gute Politik: „Wir müssen hier in Berlin liefern.“ Und was muss Berlin liefern? Müller nennt unter anderem Planungsbeschleunigung. Es könne nicht sein, dass eine Ortsumfahrung 35 Jahre geplant werde, bis es zum ersten Spatenstich komme.

Tatsächlich ist in Deutschland in den vergangenen Jahren viel liegen geblieben. Nun sind Brücken marode, Züge zu spät, und der Bus kommt nicht, vor allem auf dem Land. Wenn die Infrastruktur besser wäre, so sehen das viele, ginge die Zustimmung zur AfD zurück. Auch Jens Matthiesen glaubt das. Er ist Bürgermeister der kleinsten Stadt Deutschlands, Arnis an der Schlei. Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die AfD hier so schlecht abgeschnitten wie wohl nirgendwo sonst: Sie bekam 0,4 Prozent der Wählerstimmen – das entspricht einem einzigen Wähler unter 280 Einwohnern. Matthiesens Partei ist der SSW, der Südschleswigsche Wählerverband. Er findet: Die Leute wählen AfD, wenn sie unzufrieden sind. Und in Arnis haben sie dafür keinen Anlass. Die Fähre fährt nach zwei Jahren Stillstand wieder, und die Hochwasserschäden von 2023 sind längst beseitigt.

Auch Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen unzureichender Infrastruktur und der Wahl der AfD. Etwa die aktuelle Greenpeace-Untersuchung „Das Kreuz mit den Öffentlichen“. Sie zeigt: In Regionen mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung erzielt die AfD signifikant höhere Wahlergebnisse. Besonders in ländlichen Gebieten, wo der Nahverkehr schlecht ausgebaut ist, fühlen sich Menschen sozial abgehängt. Das verstärke ihr Misstrauen gegenüber Institutionen – und treibe sie in die Arme der AfD.

Auch die SPD sieht das so. Fragt man im Willy-Brandt-Haus nach Strategien gegen den erstarkenden Rechtsextremismus, erklärt ein Sprecher: „Die Bagger müssen rollen und die Faxgeräte entsorgt werden. Dann wird Deutschland besser, effizienter und gerechter. Kopfschütteln über die Bahn, kaputte Brücken oder absurde Bürokratie müssen der Vergangenheit angehören.“

Es gibt aber auch dazu Gegenstimmen. So fand eine 2020 in der „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ erschienene Studie heraus: Zwar ist die AfD im ländlichen Raum stärker als in Städten, wo es mehr Schulen und Krankenhäuser gibt. Zwischen kleineren ländlichen Gemeinden lassen sich Unterschiede in der Zustimmung zur AfD aber kaum oder gar nicht mit Unterschieden in der Daseinsvorsorge erklären.

Man kann auch AfD-Wähler aus jener Stadt befragen, die als die mit der besten Infrastruktur in ganz Deutschland gilt: Frankfurt am Main. Zentral gelegen, mit großem Flughafen und Hauptbahnhof, dichtem Autobahnnetz, eng getaktetem Nahverkehr. Christoph Kliresch, 55, einst im Außendienst für Alarmanlagen unterwegs, ist nach einem Unfall in Erwerbsminderungsrente. Er sagt, weder bei ihm noch in seinem Umfeld spielten Brücken oder Busse eine Rolle bei der Wahlentscheidung. Sondern die Migration. „Wenn Sie mal zehn Frauen fragen, ob sie sich heute noch trauen, sich nachts allein an einen Bahnhof zu stellen, dann werden neun Nein sagen“, sagt er. Und zwar aus Angst vor Männern, „die aus Kulturen kommen, wo Frauen Freiwild sind“.

Ist es am Ende einfach eine Mischung aus allem: Infrastruktur, Migration, Präsenz vor Ort? Das könnte es tatsächlich sein. Aber nur, wenn Menschen wie Susanne Hoffmann-Maier unrecht haben. Sie stellt nämlich alle vier Ursachen infrage. Hoffmann-Maier ist Kreisgeschäftsführerin der Grünen in Darmstadt-Dieburg, bis zum vergangenen Jahr saß sie im Kreistag. Ihr fallen viele Probleme ein, die gelöst werden müssen in Deutschland, allen voran der erlahmte Kampf gegen den Klimawandel. Aber dass die AfD mit den Problemen im Land schrumpfen würde, glaubt sie nicht.

Hoffmann-Maier sagt, sie kenne AfD-Wähler, denen es sehr gut gehe. Dass bezahlbarer Wohnraum auch wegen der Zuwanderung knapp sei, kümmere sie nicht, weil sie ein eigenes Haus haben. Ebenso wenig, dass der Bus nicht immer pünktlich kommt, weil sie mit dem eigenen Auto fahren. Hoffmann-Maier versteht nicht, woher die Unzufriedenheit der AfD-Wähler rührt. „Aber wenn sie geschürt wird, fängt sie Feuer.“ Und geschürt werde sie vor allem in den sozialen Medien, auf Tiktok, Facebook und X, wo die AfD dank der Algorithmen, die Hass und Hetze bevorzugten, „alles überschwemmen“.

Marion Holthaus sieht hier einen Ansatz. Sie ist parteilose Bürgermeisterin von Wermelskirchen und sagt: „Früher haben Leute Zeitung gelesen, jetzt schauen sie auf Insta und Tiktok. Und da ist die AfD extrem stark.“ Holthaus will deshalb, dass junge Menschen weniger Zeit in den sozialen Medien verbringen, zum Beispiel durch ein Handyverbot an Schulen.

Womöglich hilft die beste Politik nicht, wenn Menschen in sozialen Medien tagein, tagaus lesen, dass Deutschland dem Untergang geweiht sei und nur eine Partei ihn noch abwenden könne. Dann dringt ein Rückgang der irregulären Migration oder eine sanierte Brücke ohnehin nicht mehr zu ihnen durch. Wenn das so ist, dann helfen ein Handyverbot an Schulen oder Klagen gegen Tiktok und X am Ende mehr als Grenzkontrollen oder Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur.

Es gibt aber genauso Studien, die den Einfluss der sozialen Medien relativieren, etwa von der Otto-Brenner-Stiftung. Die Reichweite allein sei keine Garantie für Wahlerfolge; andere Faktoren wie regionale Themen und persönliche Netzwerke spielten eine größere Rolle. Und AfD-Erstwähler sagten in der genannten Befragung auch Dinge wie „Für mich ist Insta oder Tiktok auch keine seriöse Quelle“ oder „Ich hab’ ich mich eigentlich eher auf den Wahl-O-Mat (…) verlassen“.

Thorsten Bäcker, 60, leitet ein Unternehmen, lebt wie die Grünen-Politikerin Hoffmann-Maier im Landkreis Darmstadt-Dieburg und ist AfD-Wähler. Er liest die „NZZ“ und die „Welt“, manchmal die F.A.Z. Soziale Medien nutzt er auch, aber er sagt: Seine Wahlentscheidung beeinflusse das nicht. Früher hat Bäcker CDU gewählt. Die ist ihm unter Merkel zu weit nach links gerutscht. Bäcker fühlt sich heimatlos. Was früher konservativ war, gelte heute als rechts oder gar verfassungsfeindlich, sagt er. Viel zu schnell werde man abgestempelt. Deshalb will Bäcker, der eigentlich anders heißt, auch nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen. „Heute ist alles unsagbar, undenkbar, es gibt nur noch eine manifestierte Meinung“, findet er.

Früher, in den Achtzigern, hätten Politiker heftig diskutiert, ohne sich die Ehre abzusprechen. Und bei der Bevölkerung sei das in der Kneipe nicht anders gewesen. „Da konnte man sich genüsslich einer harten Diskussion hingeben, komplett anderer Meinung sein und dann einen Whisky trinken und sagen: Das war toll, dass wir uns mal ausgetauscht haben.“ Das gebe es nicht mehr.

Könnte das gegen die AfD helfen: ein offener Meinungsaustausch? Auch Frank Schneider sieht das so. Schneider, FDP, ist seit 15 Jahren Oberbürgermeister von Mühlacker in Baden-Württemberg, bei der letzten Wahl bekam er 96 Prozent. Während der Pandemie gab es bei ihm Aufmärsche gegen die Maßnahmen und die Regierung. Bewohner gründeten zusammen mit den Kirchen eine Initiative, „Zusammenhalten Mühlacker“, und veranstalteten digitale Gesprächsrunden zur Pandemie. Alle waren eingeladen, auch die Kritiker der Maßnahmen.

Parallel dazu löste sich die AfD-Fraktion im Stadtrat auf. Einige Mitglieder zogen weg, und die Nachrücker wollten plötzlich nicht mehr. Schneider glaubt, dass das an der guten Diskussionskultur lag, die dank „Mühlacker zusammen“ in der Stadt herrschte. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Sommer trat die AfD nicht mehr an. Schneider sagt, für positive Veränderungen müsse es jemanden geben, der einfach mal loslegt. Am besten eine Jugendliche, ein Kirchenvertreter oder ein Vereinsmitglied – kein Politiker.

Hätte er recht, dann wäre das mit dem politischen Bekämpfen nichts als eine Schimäre. Dann können es gar nicht die Parteien sein, die das Vertrauen zurückgewinnen. Die heilende Wirkung müsste aus der Zivilgesellschaft selbst kommen.

Es gibt Hinweise darauf, dass das so ist. Die massiven Proteste gegen die AfD Anfang 2024 schwächten die Partei. Und in Nordhausen in Thüringen trug zivilgesellschaftliche Mobilisierung erheblich zur Stichwahl-Niederlage des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten bei. Anderswo half eine ähnliche Mobilisierung aber nicht. Und bei der vergangenen Bundestagswahl hat die AfD ihr Ergebnis ausgerechnet im Saarland mehr als verdoppelt – und damit in dem Bundesland mit der höchsten Vereinsdichte.

Auch eine starke Zivilgesellschaft ist offenbar nicht das Allheilmittel gegen die AfD. Egal, wie viele Menschen man fragt und wie lang man ihre Antworten dreht und wendet – die Ratlosigkeit, wie man der AfD ohne Verbot beikommen kann, bleibt. Und damit die Erkenntnis: „Wegregieren“ ist leichter gesagt als getan.