Die Senkung der Stromsteuer auf die lange Bank zu schieben, ließ im Adenauer-Haus offenbar die Alarmglocken schrillen. Denn die Pinocchio-Nase der Union war ohnehin schon bedenklich gewachsen. Die Schuldenbremse zu lockern und horrende Schulden für Investitionen aufzunehmen war so ziemlich das Gegenteil, womit sie Wahlkampf gemacht hatte. Nun auch noch ein „April, April“ zum Koalitionsvertrag?
Die Begründung, es sei nur Geld da für die Entlastung großer Stromfresser, nicht aber für Mittelstand und Privathaushalte, ist angesichts der Schuldenmacherei und teurer Prestigeprojekte eine Zumutung. Folgerichtig kam nun Widerstand von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und aus der Fraktion. Zudem konnte man sich gegenüber der SPD profilieren. Die Abschaffung des Bürgergelds und die Entlastung des Mittelstands – das ist einfach zu viel für deutsche Sozialdemokraten.
Ergebnis einer überteuerten Energiewende
Im Wahlkampf spielten die zu hohen Energiekosten eine zentrale Rolle. Der Hinweis, es würden nun doch die Netzentgelte gesenkt und die Gasspeicherumlage gestrichen, ist richtig und falsch zu gleich. Damit korrigiert der Bund nur die Verschwendung einer überteuerten und überstürzten Energiewende.
Zur Fehlplanung gehörte, die Verstromung in Gebäuden und Verkehr zu fordern und zu fördern, aber den Strompreis immer höher werden zu lassen. Dessen Senkung sollte zur klimapolitischen Vernunft beitragen. Die steckt immer noch in der Fokussierung auf den steigenden CO2-Preis und in dessen Kompensierung über günstigen Strom.
Der falsche Strompreisinstinkt dieser Koalition ist noch nicht ein zweites Heizungsgesetz. Aber diese Fehleinschätzung ist doch ein Zeichen dafür, dass CDU/CSU und SPD die Erfolgsspur noch nicht gefunden haben. Der Bundeskanzler sucht sie bislang in der Außenpolitik. Dort aber wird er sie allenfalls für sich selbst finden, nicht aber für das Programm, das er sich vorgenommen hat. Auf die SPD wird er dabei nicht rechnen können. Sie hat schon viel zu viel Platz, der Union auf deren langer Nase herumzutanzen.
