Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk nimmt wieder an Schärfe zu. Musk wetterte in einer Reihe von Social-Media-Post gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz und sprach dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!”, schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche „Einheitspartei“ der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet.“ Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Trump drohte am Dienstag daraufhin, die staatlichen Subventionen für den E-Auto-Hersteller Tesla und andere Musk-Unternehmen überprüfen zu lassen. „Vielleicht sollte die Effizienzbehörde Doge einmal die staatliche Unterstützung für Musks Konzerne genau unter die Lupe nehmen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Elon bekommt möglicherweise mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, bei weitem.” Ohne diese Unterstützung müsste Musk „wahrscheinlich seinen Laden dichtmachen” und nach Südafrika zurückkehren. „Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.“ Zum Firmenimperium des aus Südafrika stammenden Musk gehören neben Tesla auch das Raumfahrtunternehmen SpaceX und der Konzern hinter dem Satelliten-System Starlink.
Mit dem jüngsten Schlagabtausch setzte sich die Entfremdung zwischen Musk und Trump fort. Musk hatte Trumps Wahlkampf mit fast 300 Millionen Dollar unterstützt und leitete für die Regierung die neue und umstrittene Behörde für Regierungseffizienz DOGE, eine Initiative zum Abbau von Bundesausgaben. Musk hatte seine Kritik an Trumps Steuergesetzespaket am Montag verschärft und geschworen, jene Abgeordneten bei den Vorwahlen im kommenden Jahr zu Fall zu bringen, die das Paket unterstützen. Diese sollten sich “in Grund und Boden schämen”, schrieb Musk.
Er argumentiert, das Gesetz erhöhe die Staatsverschuldung massiv. Die Auseinandersetzung hat bereits zu Kursschwankungen bei der Tesla-Aktie geführt und bei den Republikanern die Sorge geweckt, der Streit könne ihre Mehrheit bei den Kongresswahlen 2026 gefährden. Musk deutete an, selbst eine neue Partei gründen zu wollen, “die sich tatsächlich um die Menschen kümmert”, wie er auf X schrieb.
Schuldenberg würde wachsen
Im US-Senat zeichnete sich weiterhin nicht ab, wann über Trumps Steuer- und Ausgabengesetz abgestimmt wird. Auch nach mehr als 18 Stunden war in der Nacht zu Dienstag (US-Ortszeit) in der Kongresskammer noch nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche Änderungsanträge ein Ende finden würde. Trump will eine Verabschiedung vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli. Ob Trumps umstrittene Haushaltspläne die nötige Mehrheit erhalten, blieb unklar.
Die Republikaner können sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nicht mehr als je drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. Kritiker in Trumps Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch das Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab, weil es ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen.
In dem Entwurf vorgesehen ist eine Verlängerung von Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit. Darüber hinaus sollen zusätzliche Milliardenbeträge für das Militär, den Grenzschutz und Trumps Kampf gegen die Einwanderung sowie die Umsetzung anderer Wahlversprechen freigegeben werden. Im Gegenzug soll unter anderem bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Einkommensschwache sowie bei Lebensmittelhilfen und Klimaschutzmaßnahmen gespart werden.
