Donald Trump scherzte vor seinem Abflug nach Florida. Man werde den Migranten für den Fall einer Flucht beibringen, wie man vor Alligatoren davonlaufe: nicht in einer geraden Linie, sondern im Zickzack. „Dann erhöhen sich deine Chancen um ein Prozent“, sagte der amerikanische Präsident am Mittwoch.
Wenige Minuten später war er auf dem Weg in die Everglades, das tropische Marschland im Süden Floridas, in dem in einer provisorischen Haftanstalt künftig 5000 Migranten ohne Papiere festgehalten werden sollen. Der Spitzname der Haftanstalt: „Alligator Alcatraz“, in Anlehnung an die berüchtigte Gefängnisinsel vor der amerikanischen Westküste, von der eine Flucht angeblich nicht möglich war.
Es ist das jüngste „Vorzeigeprojekt“ im Kampf gegen illegale Migranten, die die amerikanische Regierung häufig als Kriminelle und Gewalttätige darstellt. Alligatoren könnten „illegale Mörder, Vergewaltiger und abscheuliche Verbrecher“ durchaus von der Flucht abhalten, hatte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, am Tag vor Trumps Reise gesagt.
Wilde Tiere und erbarmungslose Natur
Die Anlage sei isoliert und „umgeben von gefährlichen Tieren und gnadenlosem Terrain“. Nach „Alligator Alcatraz“ führe nur eine einzige Straße; der „einzige Weg heraus“ sei ein One-Way-Flug, hob Leavitt hervor. Das alles sei „effizient und kostengünstig“. Das Lager auf einem bislang wenig genutzten Flugfeld wurde laut dem Gouverneur von Florida innerhalb von acht Tagen hochgezogen. Am Donnerstag sollten die ersten inhaftierten Migranten dorthin gebracht werden.
Während seines Besuchs am Mittwoch lobte Präsident Trump die „fantastische Arbeit“ des Bundesstaates. Dies könne durchaus ein Modell für künftige Haftanstalten werden, schließlich gebe es in den Vereinigten Staaten „so wunderschönes und sicheres“ Gelände. In den Everglades seien die Alligatoren die „Bodyguards“, scherzte er abermals – und denen müsse man auch nicht so viel zahlen.
Die Migranten werden in der Haftanstalt in weißen großen Zelten untergebracht, wie sie im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Auf Videoaufnahmen des Besuchs Trumps waren in diesen Zelten mit Metallzäunen eingefasste Käfige zu sehen, in denen Hochbetten standen. In den Everglades ist es im Sommer im Durchschnitt über dreißig Grad heiß und das Marschland liegt im Hurrikangebiet. Laut der Regierung sind die Zelte in „Alligator Alcatraz“ jedoch klimatisiert, es gibt ausreichend Ärzte und außerdem Pläne für einen Katastrophenfall.
„Grausamer politischer Stunt“
Es gibt jedoch auch erhebliche Kritik an der Haftanstalt. Demokratische Politiker und Interessengruppen für Migranten werfen der Regierung vor, das Lager sei ein „grausamer politischer Stunt“. Am Freitag klagten Umweltgruppen in Florida gegen das Heimatschutzministerium und argumentierten, das Projekt habe weder vorgeschriebene Umweltprüfungen durchlaufen noch offizielle Fristen eingehalten. Es sei „nicht nur grausam“, es bedrohe auch das Ökosystem der Everglades, „für dessen Schutz die Steuerzahler der Bundesstaaten und des Bundes Milliarden ausgegeben haben“, hieß es in einer Stellungnahme.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte Notfallbestimmungen im Kampf gegen „illegale Migration“ genutzt, um das Grundstück von der örtlichen Regierung zu übernehmen und unmittelbar mit dem Bau der Haftanstalt zu beginnen. Der Sender CNN berichtet, die Regierung habe vorgeschlagen, das Land für 20 Millionen Dollar zu kaufen – zuletzt sei das Grundstück jedoch auf 190 Millionen Dollar geschätzt worden. Lokalpolitiker hatten außerdem auf mögliche Gefahren hingewiesen, so nah an einer der Hauptwasserquellen für Floridas Trinkwasser Tausende Menschen unterzubringen.
Trumps historische Abschiebeaktion
Gouverneur DeSantis hatte diese Vorwürfe in der vergangene Woche abgetan und gesagt, das Projekt werde „null Einfluss“ auf die Umwelt haben. Die Klage der Interessenverbände nutze die Everglades im Übrigen nur als Vorwand dafür, dass sie eigentlich gegen die Umsetzung der Migrationspolitik Trumps seien. Es soll laut Beamten im Heimatschutzministerium etwa 450 Millionen Dollar im Jahr kosten, die Haftanstalt in den Everglades zu unterhalten.
„Alligator Alcatraz“ ist ein Puzzleteil in Präsident Trumps Bemühen, die im Wahlkampf versprochene „größte Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte“ umzusetzen. In der Realität bleiben die Festnahmen und Abschiebungen bisher hinter den ausgegeben Zielen zurück, doch die Beamten der Einwanderungspolizei haben in den vergangenen Wochen vermehrt auch Personen am Arbeitsplatz und auf der Straße festgenommen. Nach Informationen amerikanischer Medien befinden sich derzeit zwischen 56.000 und 58.000 Migranten in Gewahrsam, von denen nur etwa die Hälfte strafrechtlich verurteilt wurde oder ein Strafverfahren anhängig hat. Trump behauptete am Mittwoch jedoch abermals, man konzentriere sich bei den Festnahmen zuallererst auf Kriminelle – er sei dabei, Ausnahmen mit Landwirtschaftsbetrieben auszuarbeiten.
Das System kommt dabei an seine Grenzen, das Budget der Einwanderungspolizei sieht bislang die Unterbringung von etwa 41.000 Inhaftierte vor. Trump äußerte in den Everglades denn auch die Hoffnung, dass sich das Problem in einigen Fällen von allein lösen werde: Angesichts solcher Haftanstalten wie „Alligator Alcatraz“ könnten mehr Ausländer ohne Papiere das Land freiwillig verlassen.
