Liveticker zur Merz-Regierung: Merz stellt Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Lösung im Streit um die Stromsteuer in Aussicht gestellt. „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun”, sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow „Maischberger”. „Wir schauen uns das noch mal an.” Das Finanzministerium und das Kanzleramt arbeiteten daran. „Wir tun, was wir leisten können, was der Haushalt hergibt.” Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.

Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – für alle und damit auch für alle Betriebe und für private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst, auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Außerdem kritisierte Merz in der Talkshow den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Schutzmasken-Beschaffung in der Corona-Pandemie. Mit Blick auf Vorwürfe gegen den früheren Bundesgesundheitsminister und jetzigen Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte der Bundeskanzler: „Zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren dieser Untersuchung hätte zumindest gehört, dass er mal selber angehört worden ist von der Frau, die da die Untersuchung geführt hat.” Der Betroffene müsse gehört werden. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.” Der Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn „gegen den Rat seiner Fachabteilungen” in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten.

 
In der Debatte um die Regenbogenflagge am Bundestag zum Christopher Street Day (CSD) hat sich der Bundeskanzler hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestellt. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte Merz: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt”, auf das man beliebig Fahnen hisse. Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – das ist der Tag gegen Homophobie – an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. “An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.” Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er wolle, sagte der Kanzler. “Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.”

Auch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußerte sich Merz in der ARD-Talkshow. So will der Bundeskanzler die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausschließen. „Es ist und bleibt eine Option”, so Merz. Allerdings sei das Taurus-System „extrem kompliziert”, die Ausbildung daran nehme mindestens sechs Monate in Anspruch. Begonnen habe man damit aber noch nicht, sagt Merz mit Blick auf ukrainische Soldaten. Er betont, eins sei sicher: „Deutschland wird nicht Kriegspartei.” Im Hinblick auf die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, einen „Iron Dome” (Eisenkuppel) zur Abwehr von Luftangriffen für ganz Deutschland aufzubauen, hat Friedrich Merz unterstützende Worte gefunden. Dies sei „unsere gemeinsame Überzeugung”, sagte der CDU-Chef bei „Maischberger”. Söder hatte erst vor wenigen Tagen wieder für einen „Iron Dome” geworben – „nicht nur für Berlin, wie manche gefordert haben, sondern für ganz Deutschland”.