Das Geld in der schwarz-roten Koalition für Projekte jenseits von Verteidigung und Infrastruktur ist knapp, das Misstrauen vieler Bürger gegenüber der Handlungsfähigkeit des Staates groß. Beides ein stückweit heilen soll die Reform des Bürgergeldes. Sie wird nun von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angegangen. Das Bundesfinanzministerium, das von dem Sozialdemokraten Lars Klingbeil geführt wird, nannte am Dienstag erstmals konkrete Summen, die durch den Umbau zu einer „Neuen Grundsicherung“ gespart werden sollen: 2026 sind das 1,5 Milliarden Euro, 2017 dann drei Milliarden.
Vertreter der eigenen Partei zweifeln die Zahlen des Vizekanzlers und SPD-Parteivorsitzenden an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er halte die Zahlen „für relativ gegriffen und utopisch“. Schweitzer, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, könne sich nicht vorstellen, dass diese Summen tatsächlich erreicht würden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bestätigte zumindest die Zahlen, dämpfte aber weiterführende Erwartungen. Klar sei nämlich, dass nach den 4,5 Milliarden Euro, die eingespart werden sollen, „dass da dann auch die Grenze erreicht ist, also viel mehr wird da nicht rauszuholen sein“.
Diese Aussagen führender Sozialdemokraten verwundern, weil das Finanzministerium offensichtlich versucht, den Umbau des Bürgergeldes als sozialdemokratischen Erfolg zu verkaufen. Das Arbeitsministerium plant die Reform in zwei Schritten: Zunächst soll ein härteres Sanktionsregime eingeführt werden. Wer zumutbare Arbeit verweigert oder nicht zu Terminen erscheint, dem soll unter Umständen jegliche Hilfe gestrichen werden. In einem zweiten Schritt wird dann das System insgesamt umgestellt, was auch Jobcenter und Kommunen betrifft.
Ebenfalls vorbereitet wird der sogenannte Rechtskreiswechsel. Ukrainer, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind und nicht arbeiten, sollen nicht mehr Bürgergeld bekommen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Noch ist aber unklar, ob damit nicht nur weniger Geld verbunden ist, sondern auch eine schlechtere Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit. Bürgergeldbezieher haben Anspruch auf eine Reihe von Programmen, Bezieher von Asylbewerberleistungen nicht. Eigentlich es das Ziel der Bundesregierung, mehr Ukrainer in Arbeit zu bringen, dazu wurden auch die Sprachvoraussetzungen gesenkt.
