Nach dem Treffen mit dem AfD-Politiker Björn Höcke hat sich Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten verhalten positiv geäußert. Höcke, der in Thüringen Partei und Fraktion führt, habe in dem zweistündigen Gespräch versichert, die AfD habe kein Interesse daran, dass der Staat nicht funktioniere, sagte Augsten am Donnerstag der F.A.Z. In dem Gespräch wollte Augsten nach einer Lösung im Streit um zwei Gremien suchen, deren Besetzung die AfD seit Monaten im Landtag blockiert.
Es geht um die Wahlausschüsse zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit. Für die Wahl von Abgeordneten in die Gremien ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; die AfD verfügt im Landtag über eine Sperrminorität. Augsten sagte, es gebe noch keine Lösung. „Ich denke aber, da geht was“, fügte er hinzu. Wenn Höckes Aussage zutreffe, „dann müsste er ein Interesse daran haben, dass die Gremien funktionieren“.
Er habe Höcke klargemacht, dass die bisherigen Forderungen der AfD nicht erfüllbar seien. Dazu gehörten ein Sitz der AfD in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, und der G-10-Kommission, die über Abhörmaßnahmen entscheidet. Zuletzt hatte die AfD die Abwahl des Landtagspräsidenten von der CDU ins Spiel gebracht.
Augsten sagte, für sein Gespräch habe er die Deckung der BSW-Bundesspitze. „Sahra Wagenknecht würde es nicht verstehen, wenn ich das Gespräch nicht führen würde.“ Er werde nach der Sommerpause abermals mit Höcke reden, wenn der auf ihn zukomme. Höcke teilte mit, man denke „in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach“. Die SPD, kleinster Partner in der Thüringer Brombeer-Koalition, kritisierte das BSW. Weitere Treffen in diesem Format seien „nicht zielführend und entbehrlich“, sagte die Abgeordnete Dorothea Marx. Augsten sagte, er wolle jede kleine Chance für eine Lösung nutzen. „Es ist mir egal, wenn ich dafür als der große Höcke-Versteher beschimpft werde.“
