Dem ehemaligen Landrat von Ahrweiler, Jürgen Pföhler, werden wegen seines Krisenmanagements in der Flutkatastrophe 2021 „schwere Verstöße gegen das Beamtenrecht“ vorgeworfen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Ermittlungsbericht des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling (SPD) informierte die Mitglieder des Innenausschuss des Landtags am Freitagmorgen darüber.
Das Innenministerium strebt eine Disziplinarklage gegen Pföhler an, um ihm die Ruhegehaltsansprüche aberkennen zu lassen. Als vorläufige Maßnahme soll ein Drittel des seines Ruhegehalts einbehalten werden. „Die Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe im Ahrtal werden hiernach als Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht gewertet“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.
In der Flutkatastrophe kamen in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben, 135 von ihnen im Ahrtal.
Früh zeichnete sich ab, dass Pföhler seinen Aufgaben als Landrat und damit oberster Katastrophenschützer des Landkreises nicht im angemessenen Maße gekommen war. Zu diesem Ergebnis kam auch der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses. Seit August 2021 war Pföhler krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst, wurde wenig später auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen ihn führte, wurde im April 2024 eingestellt. Der Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen ließ sich laut der Staatsanwaltschaft nicht erhärten. Hauptgrund war, dass sich nicht abschließend nachweisen ließ, ob eine frühere Warnung Pföhlers den Tod von mehr Menschen verhindert hätte. Hinterbliebene waren über die Einstellung des Verfahrens schockiert.
Das Disziplinarverfahren, das kurz nach der Flutkatastrophe eröffnet worden war, wurde wegen der zwischenzeitlichen staatsanwaltschaften Ermittlungen unterbrochen. Derzeit wird der ehemalige Politiker Pföhler zu den Vorwürfen angehört.
